Nach den Vorfällen von Solingen und München fordert Anton Hofreiter schärfere Maßnahmen gegen Extremismus. Auch Musks Onlinedienst X könnte man sperren, sagt der Grünen-Politiker.
    • NotAnOnionAtAllDeutsch
      16•3 months ago

      Wer entscheidet was recht ist?

      Die Legislative definiert das geltende Recht. Die Judikative interpretiert es für konkrete Fälle.

      Was hat das mit dem Artikel oder der Diskussion darüber bisher zu tun?

        • NotAnOnionAtAllDeutsch
          10•3 months ago

          Anton Hofreiter ist Bundestagsabgeordneter und damit Teil der Legislative. In dieser Funktion äußert er seine Meinung, dass die Gesetzeslage angepasst werden sollte, so dass der Staat insgesamt besser gegen Online-Radikalisierung vorgehen kann.

          In dem Artikel taucht die von dir unterstellte Forderung, die Exekutive solle über eine Sperrung von Online-Diensten unabhängig von der Judikative entscheiden dürfen nicht auf. Damit ist der Vorwurf einer Aufweichung der Gewaltenteilung völlig aus der Luft gegriffen.

            • NotAnOnionAtAllDeutsch
              5•3 months ago

              Nur weil etwas nicht explizit gesagt wird heißt es nicht das das nicht ist was gemeint ist.

              Ich vermute was du meinst ist “Ich mag den Hofreiter nicht. Egal was der sagt, ich find es grundsätzlich scheiße”. Aber ich benutze das nicht als Grundlage meiner Argumentation, weil du es eben nicht explizit gesagt hast.

              Unabhängig davon ist mir das Thema insgesamt nicht wichtig genug um diese doch sehr ermüdende Diskussion noch weiter zu führen.