Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?

Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.

    • trollercoaster
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      fedilink
      Deutsch
      3
      edit-2
      5 hours ago

      Träum weiter. Der Wahlkampf ist vorbei, die sozialpolitische Folklore kommt wieder zurück in die Trickkiste, um vor der nächsten Wahl wieder ausgepackt zu werden.

      Die SPD ist die Partei, die uns Hartz 4 und einen ausufernden Niedriglohnsektor beschert und damit die gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns das letzte Wahlergebnis beschert haben, überhaupt erst möglich gemacht hat, von denen nichts zu erwarten. Schon gar nicht, wenn sie maximal Juniorpartner der Merz-CDU sind.

    • Captain Baka
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      fedilink
      1123 hours ago

      Da würde ich jetzt nicht unbedingt drauf wetten dass das passiert.