Die Klimaaktivisten der Letzten Generation erhitzen mit ihren Protesten die Gemüter vieler Autofahrer. Nicht wenige werden gegenüber den Protestierenden handgreiflich. Bundesweit sind über 100 Ermittlungsverfahren dazu eingeleitet worden.
Wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. 47 Strafverfolgungsbehörden antworteten auf eine Abfrage von „rbb24 Recherche“ und meldeten insgesamt 142 Ermittlungsverfahren (Stichtag 20. Juli), wovon allein 99 auf die Hauptstadt Berlin entfielen. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung. 70 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen seien Strafbefehle beantragt worden.
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Das Ding ist ja, dass es gesetzlich schon längst verboten ist und der Ausdruck von Mordphantasien sogar mit Freiheitsstrafe bestraft werden müsste. Es nimmt nur niemand die Ermittlungen auf.
Person postet Mordphantasien mit Foto und Klarnamen auf Facebook -> Polizei stellt die Ermittlung ein, weil der Täter nicht ermittelbar ist…
Hatte der Bóhmermann nicht mal ne Sendung dazu? Zur Not Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt
https://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-polizei-hassverbrechen-101.html
Anzeige gegen den Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt -> Polizei stellt die Ermittlung ein, weil der Täter nicht ermittelbar ist…
Aber ja, ich hab mich auf den Böhmermann bezogen.
Man muss ja auch statistische Grundlagen für die Klarnamenpflicht sammeln :3 Nicht auszudenken wo das hinführen würde, wenn auf einmal rauskommen würde, dass die gar nicht so dringend gebraucht wird
Das hast du auch in zig anderen Bereichen so: Am Ende fehlt uns ein Werkzeug, das etwas niedrigschwelliger ist als die MPU und vllt. auch etwas günstiger ist, wo geschulte Leute einfach mal mit den üblichen Verkehrssündern reden und schauen, ob diese dann wirklich zur MPU müssen oder den Lappen verlieren sollen. Das Punktesystem kann das theoretisch, aber naja, die Kontrolldichte ist zu gering. Und dann gibt es auch noch diverse Verhaltensweisen, die einfach nicht bepunktet werden - aber so ein nettes Gespräch nach mehreren Knöllchen in kurzer Zeit wäre auch sinnvoll. Oder nachdem du wegen riskanter Fahrweise rausgezogen wurdest.
Die Führerscheinstelle könnte nach meinem Wissen auch heute schon den Führerschein entziehen, wenn begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, was derzeit allerdings nur nach einer rechtskräftigen Verurteilung passiert. Die MPU soll ja eigentlich genau den Zweck erfüllen, den du da beschreibst, aber ist inzwischen halt zu einer Maßnahme mit Strafcharakter aufgebläht worden. Ich würde als Maßnahmen für Leute, die online unverblühmt und unzweifelhaft ihre Uneignung zur Schaus stellen, vorschlagen, dieser großen MPU eine “kleine MPU” zur Seite zu stellen oder den Führerschein zu entziehen und die Wiedererlangung nur mit einer vorübergehenden Sperre zu belegen. Wer dann mal ein Jahr Fahrrad gefahren ist, sieht die Welt vielleicht schon mit anderen Augen. Noch schöner wäre es natürlich, die Wiedererlangung des Führerscheins an ein reformiertes Fahrschulsystem zu knüpfen, wo man weniger über Verkehrsregeln lernt, an die sich in der Praxis eh kaum noch einer hält, sondern wo stattdessem einen Fokus vor allem auf Gefahren und Kosten des Autofahrens für Nichtimautositzende hingewiesen wird. Diese “ich hab Vorfahrt und darf hier durch, koste es was es wolle!”-Haltung ist nämlich ja ursächlich für die geistigen Ausfälle auf der Straße und im Internet und das ist ein Fehler der Fahrschulen und der Art, welche Fragen im Test gestellt werden.