Ich fordere 30% Leistungskürzung für FDP-Politiker wegen Arbeitsverweigerung durch unsinnige Forderungen.
Ich fordere Punktabzüge bei der nächsten Wahl für unsinniges blockieren von neuen Gesetzen und Beschlüssen.
Wie hier in einem anderen Beitrag stand: Es werden ja kaum Sanktionen verhängt. Das ist eine absolute Nebelkerze, die signalisieren soll, dass alle Bürgergeldempfänger einfach faule Sozialschmarotzer sind, aber alle Statistiken geben genau das schlicht und einfach nicht her.
Auch wenn die kaum verhängt werden sind sie unnötig und überflüssig. Ein Werkzeug um Leute, die schon genug leiden, weiter zu drangsalieren.
Die Höhe der Stütze liegt ja schon immer ganz in der Nähe des Existenzminimums. Dadurch war es z.B. nur ganz selten überhaupt möglich, von einem H4-Empfänger etwas zu pfänden.
Wenn die jetzt so locker-flockig um weitere 30% drunter gehen wollen, müssten sie blitzschnell vom Verfassungsgericht auf die Finger bekommen.
Wissen die das etwa nicht? Oder ist es wieder mal ein reines Sprüche-Feuerwerk? Oder ist die FDP jetzt echt verfassungsfeindlich geworden?
geworden? Die FDP war mal was anderes?
Und wir schlagen in die nächste populismuskerbe. Söder ? Lindner ? Man weiß es nicht
Warum die Höhe der Kürzungen nicht am prozentualen Wahlergebnis der FDP festmachen? Der Markt regelt doch bekanntlich.
Ich fordere von den Grünen ein platzen lassen der Koalition. Einfach nur um weiteren Schaden abzuwenden. Zur Not bekommen wir Schwarz Grün oder GroKo, ich hege den Verdacht, dass es bei dem aktuellen Personal keinen großen Unterschied machen wird,nur dass ich die Gesichter von Lindner und Co nicht täglich ertragen muss.
Wenn der Lindner kein Minister mehr ist, bekommt er auch weniger Geld. Ich rege micht täglich darüber auf, dass ich diesen Sozialschmarotzer mit meinen Steuern durchfüttern muss.
Stimmt.
Endlich mal stabil sein und sich nicht mehr manipulieren lassen.
Das Solarpaket hätten sie auch einfach nicht umsetzen können, anstatt KOMPLETT rumzulügen, dass “das neue Klimaschutzgesetz” modernisiert ist.
