Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?
Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.
Eher lässt Merz die Nazis für seine Ziele stimmen, als dass er seine Buddies bei Blackrock auch nur eine Winzigkeit mehr zahlen lässt.
Die Linke wird gar nichts bekommen von dem Lobby-Opa.
Wer nach den letzten paar Tagen noch glaubt, dass Merz nicht komplett in einem Boot sitzt mit der AfD ist taub, blind und dumm.
ich hoffe das dann wenigstens die grünen ihn sabotieren
15€ Mindestlohn (und Anpassung aller existenzsichernden Leistungen). Wenn der Staat mehr Geld zur Verfügung haben kann, dann auch der Rest.
Ich hoffe doch, dass die SPD sich um den Mindestlohn kümmert.
Träum weiter. Der Wahlkampf ist vorbei, die sozialpolitische Folklore kommt wieder zurück in die Trickkiste, um vor der nächsten Wahl wieder ausgepackt zu werden.
Die SPD ist die Partei, die uns Hartz 4 und einen ausufernden Niedriglohnsektor beschert und damit die gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns das letzte Wahlergebnis beschert haben, überhaupt erst möglich gemacht hat, von denen nichts zu erwarten. Schon gar nicht, wenn sie maximal Juniorpartner der Merz-CDU sind.
Da würde ich jetzt nicht unbedingt drauf wetten dass das passiert.