Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?

Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.

  • @ladicius
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    20 hours ago

    Eher lässt Merz die Nazis für seine Ziele stimmen, als dass er seine Buddies bei Blackrock auch nur eine Winzigkeit mehr zahlen lässt.

    Die Linke wird gar nichts bekommen von dem Lobby-Opa.

  • punkisundead [they/them]
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    Deutsch
    920 hours ago

    15€ Mindestlohn (und Anpassung aller existenzsichernden Leistungen). Wenn der Staat mehr Geld zur Verfügung haben kann, dann auch der Rest.

      • trollercoaster
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        Deutsch
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        1 hour ago

        Träum weiter. Der Wahlkampf ist vorbei, die sozialpolitische Folklore kommt wieder zurück in die Trickkiste, um vor der nächsten Wahl wieder ausgepackt zu werden.

        Die SPD ist die Partei, die uns Hartz 4 und einen ausufernden Niedriglohnsektor beschert und damit die gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns das letzte Wahlergebnis beschert haben, überhaupt erst möglich gemacht hat, von denen nichts zu erwarten. Schon gar nicht, wenn sie maximal Juniorpartner der Merz-CDU sind.

      • Captain Baka
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        1119 hours ago

        Da würde ich jetzt nicht unbedingt drauf wetten dass das passiert.