• @NeoNachtwaechter
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    210 days ago

    sind damit ungültig?

    Das steht noch nicht fest. Es gibt ja erst einen ersten Entwurf.

    Ganz so leicht macht der Bund es sich aber meistens nicht, dass vorher bestehende Ländergesetze einfach genullt würden. Da ist schon mit Sonder- oder Übergangsregelungen zu rechnen.