Zehntausende Menschen sind in Israel erneut gegen die umstrittenen Justiz-Reformpläne auf die Straße gegangen. Am Abend demonstrierten alleine in Tel Aviv Medienberichten zufolge mehr als 150.000 Menschen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanyahu. Auch in anderen Städten protestierten Tausende Menschen.
Israels Regierung will einen Teil der Justizreform im Eiltempo auf den Weg bringen: In rund einer Woche soll ein Gesetz verabschiedet werden, das dem Höchsten Gericht die Befugnis nehmen soll, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als “unangemessen” zu bewerten. Der Gesetzentwurf wird in diesen Tagen im Justizausschuss für die finale Abstimmung im Parlament vorbereitet.
Einmischung ist okay wenn es eine bedingte und nicht festfahrende Situation ist. Der Bundespräsident könnte theoretisch die Arbeit des Parlaments und der Regierung blockieren mit einem Veto und fehlender Unterschrift. Aber das kann er auch nur begrenzt oft machen ohne zu viel politisches Kapital zu verlieren und letztendlich selbst gestürzt zu werden.
Das Verfassungsgericht kann Gesetze der anderen Zweige anfechten, wenn sie dem Grundgesetz widersprechen. verfassungsfeindliche Personen können über Umwege von der Berufung in ein Amt oder zur Aufstellung zur Wahl blockiert werden.
Dass man sich gegenseitig blockieren und widersprechen kann, ist ja der Sinn der Gewaltenteilung. Das Verfassungsgericht ist nicht Sklave der anderen Zweige. Man soll sich blockieren können und kritisieren können