Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth soll wegen eines volksverhetzenden Beitrags eine Geldstrafe von 18.000 Euro zahlen. Dagegen will er Einspruch einlegen.
Weil die CDU und besonders die CSU sich dazu entschlossen haben, dem rassistischen Gewäsch der AfD nicht entschieden entgegenzutreten, sondern stattdessen ihrerseits auf rassistische Parolen zu setzen. Damit haben sie offene Ausländerfeindlichkeit wieder solonfähig gemacht, da diese Parteien ja angeblich die Mitte der Gesellschaft, mithin die “bürgerliche Vernunft” vertreten (sic). Auch die anderen etablierten Parteien haben tatkräftig mitgeholfen, indem sie das Narrativ der AfD aus wahlstrategischen Gründen ebenfalls aufgegriffen und so die völlig falsche Vorstellung, die Migrationspolitik sei das zentrale Problem Deutschlands, in der öffentlichen Debatte zementiert haben. So hat sich der Diskurs derart verändert, dass es überhaupt nicht mehr um Sachfragen und die zugehörigen Lösungsansätze geht, etwa um Maßnahmen, die dem Umstand Rechnung tragen, dass die deutsche Wirtschaft schon aufgrund des demografischen Wandels dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht. Stattdessen geht es nur noch darum, das absolut kontraproduktive Narrativ von den “schädlichen Ausländern” besonders populistisch zu bedienen - je nach Partei eben auch wieder mit Aussagen, die von Goebbels stammen könnten. Damit sind wir auch in Deutschland in einen Teufelskreis aus irrationaler Angstmacherei, sachlich falschen Schuldzuweisungen und ausländerfeindlicher Hetze geraten, der mit der Realität nichts zu tun hat, sondern unsere eigentlichen Probleme im Gegenteil hinter populistisch ausschlachtbaren Luftschlössern versteckt. Kurzum: Die meisten der etablierten Parteien haben sich von der blödsinnigen, jedoch leider sehr erfolgreichen Propaganda-Strategie der AfD derart beeindrucken lassen, dass sie selbst darauf gesetzt haben, anstatt sie zu bekämpfen und geschlossen als das zu entlarven, was sie tatsächlich ist - hasserfüllter Unsinn, der von der Inhaltsleere und Kurzsichtigkeit der AfD-Politik ablenken soll; ebenso von der Tatsache, dass die AfD eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt, die keineswegs im Interesse “der kleinen Leute” ist. In diesem Sinne ist die Situation inzwischen ganz ähnlich wie die in den USA, was auch kaum verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass die Strategie der MAGA-Bewegung seit langem die Blaupause für den Ansatz der AfD ist. Es ist ein Elend, aus dem wir nur herauskommen können, wenn wir wieder zu einem rationalen politischen Diskurs zurückfinden.
Weil die CDU und besonders die CSU sich dazu entschlossen haben, dem rassistischen Gewäsch der AfD nicht entschieden entgegenzutreten, sondern stattdessen ihrerseits auf rassistische Parolen zu setzen. Damit haben sie offene Ausländerfeindlichkeit wieder solonfähig gemacht, da diese Parteien ja angeblich die Mitte der Gesellschaft, mithin die “bürgerliche Vernunft” vertreten (sic). Auch die anderen etablierten Parteien haben tatkräftig mitgeholfen, indem sie das Narrativ der AfD aus wahlstrategischen Gründen ebenfalls aufgegriffen und so die völlig falsche Vorstellung, die Migrationspolitik sei das zentrale Problem Deutschlands, in der öffentlichen Debatte zementiert haben. So hat sich der Diskurs derart verändert, dass es überhaupt nicht mehr um Sachfragen und die zugehörigen Lösungsansätze geht, etwa um Maßnahmen, die dem Umstand Rechnung tragen, dass die deutsche Wirtschaft schon aufgrund des demografischen Wandels dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht. Stattdessen geht es nur noch darum, das absolut kontraproduktive Narrativ von den “schädlichen Ausländern” besonders populistisch zu bedienen - je nach Partei eben auch wieder mit Aussagen, die von Goebbels stammen könnten. Damit sind wir auch in Deutschland in einen Teufelskreis aus irrationaler Angstmacherei, sachlich falschen Schuldzuweisungen und ausländerfeindlicher Hetze geraten, der mit der Realität nichts zu tun hat, sondern unsere eigentlichen Probleme im Gegenteil hinter populistisch ausschlachtbaren Luftschlössern versteckt. Kurzum: Die meisten der etablierten Parteien haben sich von der blödsinnigen, jedoch leider sehr erfolgreichen Propaganda-Strategie der AfD derart beeindrucken lassen, dass sie selbst darauf gesetzt haben, anstatt sie zu bekämpfen und geschlossen als das zu entlarven, was sie tatsächlich ist - hasserfüllter Unsinn, der von der Inhaltsleere und Kurzsichtigkeit der AfD-Politik ablenken soll; ebenso von der Tatsache, dass die AfD eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt, die keineswegs im Interesse “der kleinen Leute” ist. In diesem Sinne ist die Situation inzwischen ganz ähnlich wie die in den USA, was auch kaum verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass die Strategie der MAGA-Bewegung seit langem die Blaupause für den Ansatz der AfD ist. Es ist ein Elend, aus dem wir nur herauskommen können, wenn wir wieder zu einem rationalen politischen Diskurs zurückfinden.