SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.
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Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter. "
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Es ist durchaus in Ordnung gegen angriffskriegführende Diktaturen zu sein. In dem Moment, in dem sie sich wieder vollständig in ihr eigenes Land zurückziehen, wäre ich bereit für weitere Kommunikation.
Mein Wissen und Intelligenz hier durch den Dreck zu ziehen lässt dich übrigens nicht besser dastehen.