Mit dem Instrument der Verordnung wird übrigens der Beschwerdeweg für Tierschutzorganisationen ausgehebelt. Denn anders als Bescheide können sie nicht beeinsprucht werden. Es gibt zwar die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben, diese müssen jedoch nur gesichtet und nicht berücksichtigt werden. Tierschutzorganisationen wie der WWF haben bereits angekündigt, rechtlich gegen die Verordnungen vorzugehen.

DAS nenne ich mal gelebte Demokratie. /s

  • @DropBearSurvivor
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    21 year ago

    Und was is mit denen, die zwar momentan da sind aber eigentlich in ein Drittland weiter wollen?