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    fedilink
    69 months ago

    Denn die Vorlage der Ampel-Fraktionen sehe auch “einen rückwirkenden Straferlass” für Cannabis-Vergehen vor.

    Huh? Ach was. Also das überrascht mich jetzt ja doch mal positiv. Eine ungewohnte Erfahrung mit der deutschen Legislative… Lasst den Richterbund heulen wenn er will.

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    fedilink
    59 months ago

    Der Gesundheitsausschuss des Bundestags billigte am Vormittag die Gesetzespläne mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß.

    Was denn jetzt noch? 10000 Meter zu Schulen?

    • @Downcount
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      11
      edit-2
      9 months ago

      Man stelle sich mal vor, man würde genau diese Abstandsregeln auf Alkoholverkauf in Kiosken/Supermärkten/Trinkhallen anwenden.

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        fedilink
        39 months ago

        Wäre doch irgendwie nur konsequent. Schließlich geht es um die Sicherheit von Kindern! Dann in dem Bereich auf den Straßen noch Tempo 30, wegen der Kinder.