Nach zwölf Verhandlungstagen ist Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich des Verdachts der Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss Freitagabend in einem von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, in den beiden anderen Anklagepunkten der Falschaussage wurde er freigesprochen. Desgleichen wurde sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli bezüglich eines Vorwurfs schuldig und der anderen Vorwürfe freigesprochen. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

  • @[email protected]
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    fedilink
    18 months ago

    Und was bedeutet das jetzt? Ich mein noch eine Falschaussage wird er schon mangels U-Ausschuss bei dem aussagen kann nicht schaffen. Heißt das er wurde jetzt ohne Konsequenzen schuldig gesprochen?

    • @[email protected]OP
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      fedilink
      28 months ago

      Soweit ich weiß heißt das nicht viel. Der Weg zurück in die Politik wär halt als rechtskräftig Verurteilter quasi unmöglich.