Zusammenfassung:

Das bestätigt die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) in der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Europaabgeordneten Cornelia Ernst. Demnach verzeichnet die Agentur für das Jahr 2022 insgesamt 8,350 Milliarden automatisierte Recherchen und damit etwa doppelt so viele als im Vorjahr. „Bei den automatisierten Abfragen gibt es die Abfragen durch Nummernschilderkennungssysteme, aber nicht nur diese“. Entsprechende Geräte werden von den Bundespolizeidirektionen München, Stuttgart und Sankt Augustin „anlassbezogen“ eingesetzt, schreibt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. „Da die betroffenen Personen über die Durchführung der Maßnahme regelmäßig nicht benachrichtigt werden, kommt meiner Kontrollfunktion eine besondere Bedeutung zu“, schreibt der Beauftragte Ulrich Kelber in seinem aktuellen Bericht. Stattdessen habe das Bundesinnenministerium ohne vorherige Anhörung des Datenschutzbeauftragten eine „Sofortanordnung“ zum Einsatz der Kennzeichenscanner erlassen.

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