Die CDU weiß, dass SPD, Grüne und Linke diesem Antrag nicht zustimmen werden und die Stimmen der FDP allein nicht ausreichen. Entweder will sie mit dem Antrag also nur polarisieren oder Wahlkampf betreiben oder sie setzt auf die Unterstützung der AfD und gibt diesen damit politische Macht.
Was wäre eigentlich die Ausrede der FDP? Verbieten von Sprache im Namen der Freiheit und Bürgerrechte?
Nee, mal im ernst. Ich halte nichts von der FDP aber wenn die dabei mitmachen würden, könnte man die Partei auch auflösen. Bisher versuchen sie wenigstens noch liberal auszusehen, da wo es nichts mit ihren Lobbyisten-Freunden zu tun hat. Ich halte das Narrativ von “mit Stimmen der FDP” also erstmal für falsch, bis die sich wirklich derart disqualifizieren.
Die Thüringer FDP ist aber nochmal besonders speziell mit ihrem Vorsitzenden Kemmerich der sich schonmal kurz von der Afd zum Ministerpräsidenten wählen lassen hat. Nicht gerade ein Mann mit Integrität.
