und +noch 1. Auch von mir vielen Dank.

Welche Petition hatte schon Erfolg?

Antidemokraten werden nicht durch Organisation in einer Partei zahm und beherrschbar, das sollte die Geschichte zur Genüge gezeigt haben. Das einzige was passiert ist, dass sie dann ihre antidemokratischen Ziele mit einem Anstrich der Legitimität durchbringen. Ein Parteienverbot würde allen Protestwählern deutlich machen, wo Grenzen der legitimen Opposition erreicht sind.

Wenn ich mit Kumpels ein Brettspiel spielen will, und mir eine Person lautstark ankündigt, auf den Wohnzimmertisch zu scheißen, dann ist meine Lösung ja auch nicht, ihn mitspielen zu lassen, in der Hoffnung, dass ihn das davon abhält. Die Person wird rausgeschmissen und darf in Zukunft nicht mehr mitspielen, fertig.

Populisten die Plattform zu nehmen ist schon eine gute Methode gegen Populisten. Gegen die Extremisten braucht man eine andere Vorgehensweise, das ist richtig. Schließt sich aber eben nicht gegenseitig aus

Was hat der jetzt damit zu tun?

Also soll sich die wehrhafte Demokratie nicht mehr wehren, wenn nur genug Leute gegen sie sind?

Auch wenn 50% die AfD wählen würden, für die Frage nach dem Parteiverbot muss das egal sein. Hier darf ausschließlich zählen, ob sie eine Gefahr für die FDGO ist oder nicht.

Es stellt sich auch die Frage wieviele die AfD wählen, weil sie erlaubt ist. Das Argument “sie steht zur Wahl also ist sie eine demokratisch legitime Partei” habe ich jetzt auch schon mehrfach gehört.

Wahlerfolge und Verfassungstreue stehen in keinem Verhältnis zueinander. Wenn 20% verfassungsfeindlich wählen ist es umso schlimmer und umso wichtiger die Gefährdung Deutschlands zu verhindern.

Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei, deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. Die Konsequenzen daraus sind die Einziehung des Parteivermögens und der Mandatsverlust. (von https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot)

Den Teil der Leute mit einer gefestigten rechten Gesinnung wird man damit vielleicht nicht ändern können. Ich würde aber sagen, man könnte damit zumindest das Problem lösen, dass diese Partei weiterhin so einfach Hass, Lügen und Hetze verbreiten kann, und dass damit weniger Menschen darauf hereinfallen.
Die Wirksamkeit eines Verbots zeigt sich z.B. darin, dass die 1956 verbotene KPD bzw. Parteien mit ähnlichen Ideen (war es die MLPD?) bis heute politisch kaum noch eine Rolle spielen.

Willkommen im Paradoxon der Toleranz

wenn es sich gegen eine Partei richtet die die Demokratie abbauen will und rechtsextremen freie Fahrt gewähren will stattdessen …

Wenn auf Verlangen des Volkes, sprich demokratisch darüber bestimmt wird das vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen ist das doch der Kerngedanke der Demokratie. Ist ja nicht so das hier irgendein Autokrat im Alleingang die Opposition verbieten will wie in anderen Ländern, oder wie das die AfD künftig wahrscheinlich versuchen würde lol.

Wir haben schon mehrere Parteien verboten. Und eine Partei zu verbieten deren geistige Vordenker den Holocaust durchgeführt haben finde ich jetzt nicht so verkehrt……

Auch dann kritisch wenn jene Parteien die Demokratie abschaffen wollen?

Eine Demokratie muss sich gegen die wehren, die sie von innen zersetzen und zerstören wollen. Diese Lektion sollten wir nach 1933 eigentlich alle nicht mehr lernen müssen.

Gut! Kritisch sehen heißt ja nicht dagegen sein. Parteien verbieten sollte immer sehr kritisch gesehen werden. Und jetzt unterschreibe ich.

Gut so! Alle Demokraten sollten hier sehr genau hinschauen und die riesigen Hürden, die ein Parteiverbotsverfahren (zurecht) aufstellt, selber überprüfen. Denn unsere Demokratie ist sowohl streitbar, als auch wehrhaft.

Ich persönlich denke nicht, dass ein Verbot was bringt. Das wird nur Wasser auf deren Mühlen sein und das Vertrauen in die Demokratie bei den Ohnehin schon demokratie-aversen/skeptischen nur ganz zerstören.

Vor allem wandern die Naziwähler dann eben zur nächsten Nazipartei