Zum zweiten Mal vertagt, also noch immer keine Mehrheit!
Riesenerfolg würde ich das erst nenne, wenn die Sache endgültig vom Tisch ist und alle Politiker (vor allem die konservativen) bei ihrem Mandat Stein und Bein schwören, nie wieder auch nur an so ein Überwachungsprogramm zu denken. Alles andere ist nur aufgeschoben und sie versuchen es dann in der nächsten Legislaturperiode wieder.
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Die Leute die sowas pushen gibt es halt weiterhin und die versuchen auch weiterin solche gesetze durchzubringen. Das läuft seit jahrzehnten so
Ist halt maximal unrealistisch.
Vertagen bis man eine Mehrheit hat?
- Keine verdachtslose Chatkontrolle: Anstelle flächendeckender Nachrichten- und Chatkontrolle soll die Justiz nur die Durchsuchung der Nachrichten und der Uploads von Verdächtigen anordnen können. Nur so kann vermieden werden, dass eine unverhältnismäßige Verordnung zur Massenüberwachung zwangsläufig vor Gericht scheitert und für Kinder überhaupt nichts erreicht wird. Auch eine ungezielte ‚freiwillige Chatkontrolle‘ der Internetkonzerne darf es nicht geben.
- Sichere Verschlüsselung schützen: Das sogenannte client-side scanning zur Unterwanderung sicherer Verschlüsselung muss ausdrücklich ausgeschlossen werden. Allgemeine Bekenntnisse zu Verschlüsselung im Gesetzestext sind nichts wert, wenn noch vor der Verschlüsselung durchleuchtet und ausgeleitet wird. Unsere persönlichen Geräte dürfen nicht zu Scannern pervertiert werden.
Ich bin nicht in der Rolle der Exekutive und befürworte das o.g. natürlich.
Aber, da steht doch: sichere Verschlüsselung und außerdem: lasst den Client (bspw. das Handy) in Ruhe. Bei angenommener e2e- Verschlüsselung: Wie soll denn so eine angeordnete Durchsuchung technisch möglich sein? Überwa(s)ch mich, aber mach mich nicht nass?
Man klingelt bei dem Verdächtigen, teilt ihm mit, dass er verdächtig ist und man sich deshalb seine Nachrichten usw. anschauen will. Genau so läufts ja, soweit mir das bekannt ist, üblicherweise auch. (!?) Gut, bei manchen Leuten wird nicht geklingelt, da ein SEK die Tür unschön öffnet, aber das lass ich mal außen vor…!
Oder es wird halt Pegasus eingesetzt
Oder so… 🤮
Das Äquivalent zu Telefon abhören und Briefe aufmachen ist dann wohl nicht mehr. Nun. Vermutlich geht die Welt davon nicht unter.
Oh, wir müssen weiter aufpassen. Ich trau denen keinen Meter weit!
Wie soll denn so eine angeordnete Durchsuchung technisch möglich sein?
Staatstrojaner. Oder einfach einbrechen und den physischen Zugang zum Gerät ausnutzen um etwas zu installieren. Bei dem Ansatz gibt es auch ein paar Probleme - vor allem, dass staatliche Stellen einen Anreiz bekommen Sicherheitslücken nicht schließen zu lassen - aber er ist halt so aufwendig, dass er sich vermutlich wirklich auf Einzelfälle beschränken wird.
Naja. Vertagen ist eher wie ein Savegame vorm Bosskampf zu machen. Die werden das Spiel so lange spielen, bis es durchkommt.
Für alle, die nicht wissen, worum es geht: die EU möchte deine Messenger mitlesen und speichern. Die Daten werden relativ sicher für das Training von LLMs (KI-Modellen) genutzt. Man verschachert eure Grundrechte an den Höchstbietenden.
Wer’s nicht glaubt, möge sich bitte unter dem Begriff “Chatkontrolle” in den Medien informieren und unbedingt auch bei Netzpolitik.org nachschlagen.
