@rurudotorg to DACH - jetzt auf [email protected]Deutsch • 5 months agoUrteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werdenwww.presseportal.deexternal-linkmessage-square28arrow-up164arrow-down10file-text
arrow-up164arrow-down1external-linkUrteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werdenwww.presseportal.de@rurudotorg to DACH - jetzt auf [email protected]Deutsch • 5 months agomessage-square28file-text
minus-square@[email protected]linkfedilinkDeutsch2•5 months agoIch erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.
minus-square@ladiciuslinkDeutsch3•5 months agoIch verweise auf diese Einschätzung, die ich weitestgehend teile - schon die Überschrift spricht Bände: https://www.lawblog.de/archives/2024/06/07/urteil-stoppt-gehwegparken-nicht/
Ich erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.
Ich verweise auf diese Einschätzung, die ich weitestgehend teile - schon die Überschrift spricht Bände:
https://www.lawblog.de/archives/2024/06/07/urteil-stoppt-gehwegparken-nicht/
Ahh, Danke für den Link!