Im Streit der Ampel-Koalition um die Finanzierung der Kindergrundsicherung schlägt der SPD-Vorsitzende Klingbeil vor, das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen zu streichen. So könne man auf die Kürzung beim Elterngeld verzichten.
Im Artikel wird darauf leider nicht eingegangen: Wäre die Regelung, dass das nur für neue Ehen gilt, verfassungskonform? Beißt sich das nicht mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip?
Grundsätzlich finde ich eine Aufhebung des Ehegattensplittings RiChTig UnD wIcHtIg, aber da so eine Ungleichbehandlung zu schaffen wäre mMn nicht in Ordnung. Andererseits ist es ohne “Bestandsschutz” wohl politischer Suizid.
Sehe ich anders: Ehegattensplitting ist ein fetter Mittelfinger in Richtung junger Menschen, die nämlich heute in der Tendenz viel weniger bereit sind, das eigene Leben an althergebrachten Vorstellungen auszurichten, als es junge Menschen noch vor 50 Jahren waren.
Mag sein und es gibt viele Argumente das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Aber es nur für junge Menschen abzuschaffen, während die, die davon schon profitiert haben immer weiter davon profitieren dürfen benachteiligt ganz klar junge Menschen.
Man könnte unken, dass sich unsere Gesetzgebung um Verfassungskonformität immer erst Gedanken macht, wenn sie als Opposition gegen etwas vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können.
Im Artikel wird darauf leider nicht eingegangen: Wäre die Regelung, dass das nur für neue Ehen gilt, verfassungskonform? Beißt sich das nicht mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip?
Grundsätzlich finde ich eine Aufhebung des Ehegattensplittings RiChTig UnD wIcHtIg, aber da so eine Ungleichbehandlung zu schaffen wäre mMn nicht in Ordnung. Andererseits ist es ohne “Bestandsschutz” wohl politischer Suizid.
Ist halt mal wieder ein dicker Mittlefinger in Richtung jüngerer Menschen und damit 100% on Brand für die SPD.
Sehe ich anders: Ehegattensplitting ist ein fetter Mittelfinger in Richtung junger Menschen, die nämlich heute in der Tendenz viel weniger bereit sind, das eigene Leben an althergebrachten Vorstellungen auszurichten, als es junge Menschen noch vor 50 Jahren waren.
Mag sein und es gibt viele Argumente das Ehegattensplitting abzuschaffen. Aber es nur für junge Menschen abzuschaffen, während die, die davon schon profitiert haben immer weiter davon profitieren dürfen benachteiligt ganz klar junge Menschen.
Kann man so sehen, ich sehe es aber anders: Es schafft die Benachteiligung von jungen Menschen in nicht ungleichen Ehen ab.
“Jetzt habt ihr alle nix. Zufrieden?”
Ist schon ein starkes Stück das Herstellen von Steuergerechtigkeit als ungönnerhaft verkaufen zu wollen.
Man könnte unken, dass sich unsere Gesetzgebung um Verfassungskonformität immer erst Gedanken macht, wenn sie als Opposition gegen etwas vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können.