Kurz vor dem Ende der Fußball-Europameisterschaft mehren sich Forderungen, auch weiterhin an allen deutschen Außengrenzen Kontrollen vorzunehmen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr hält dies für "bedenkenswert", und auch die Innenminister von CDU und CSU sind dafür. Die Kontrollen waren aus Anlass der EM temporär ausgeweitet worden.
Ist das überhaupt mit Schengen vereinbar?
Nur zeitlich begrenzt, wie jetzt fuer die EM.
Ja meinte auch eher die Idee dass man das nach der EM einfach weiter machen kann
Aktuell sind diese für die maximal zulässige Dauer von 6 Monaten, also bis zum 15.12.2024, geplant. https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen-borders-and-visa/schengen-area/temporary-reintroduction-border-control_en
Edit: Eine Handhabe gegen eine Verlängerung besteht nicht.
Sofern Gefahr für den gesamten Schengenraum besteht, kann die EU-Kommission ein Mitgliedsland bitten, (unbefristet?) Kontrollen einzuführen.
Aber aktuell besteht meiner Auffassung nach keine akute Gefahr weshalb sowas eher unwahrscheinlich ist.
Ja. Wenn man sich die Begründung für D ansieht, hätte die Kommission das schon 2022 oder früher tun können, wenn sie der Auffassung gewesen wäre, dass der Ukrainekrieg oder irreguläre Migration eine Gefahr für den gesamten Schengenraum bedeuteten.
Die Kommission kann zwar ihren Unmut oder ihre Besorgnis darüber äußern, dass ein Land die Kontrollen über 6 Monate hinaus verlängert, mehr aber auch nicht.
Warum? Wegen russischen Agenten? Oder finden im Dezember noch geheime EM-Spiele statt?