Im Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionschefin will von der Leyen die Verteidigung der EU stärken und neue Wege in der Klimapolitik gehen. Beispiel: E-Fuels. Das Europaparlament stimmt am Mittag ab.
In CDU-/EVP-Kreisen sind doch eh alle geil auf den Überwachungstaat (und die Bauchschmerzen der SPD sind bei dem Thema garnicht mal so groß). Wenn die Parlamentarier sie für E-Fuels wählen, werden sie sie auch für Chatkontrolle wählen.
Und mit Chatkontrollen gegen sich.
In CDU-/EVP-Kreisen sind doch eh alle geil auf den Überwachungstaat (und die Bauchschmerzen der SPD sind bei dem Thema garnicht mal so groß). Wenn die Parlamentarier sie für E-Fuels wählen, werden sie sie auch für Chatkontrolle wählen.