Verhandlungen mit anderen Staaten sollen Abschiebungen von Straftätern möglich machen. Syrer und Afghanen könnten über Nachbarländer in die Heimat abgeschoben werden.
Ob die SPD dabei wohl wieder BaUcHsChMeRzEn hat?
Verhandlungen mit anderen Staaten sollen Abschiebungen von Straftätern möglich machen. Syrer und Afghanen könnten über Nachbarländer in die Heimat abgeschoben werden.
Ob die SPD dabei wohl wieder BaUcHsChMeRzEn hat?
Warum ist es ok, Ausländern weniger Menschenrechte zuzugestehen als Deutschen? Denn das ist die Konsequenz.
Bist Du generell der Meinung, jeder kann nach Deutschland gekommen und genießt die selben Rechte und Möglichkeiten, wie diejenigen mit deutschem Pass?
Es geht nicht um Menschenrechte. Man kann Unrecht in Herkunftsstaaten nicht als Totschlagargument nehmen.
Selbstverständlich geht es um Menschenrechte. Wenn ganz explizit Straftäter abgeschoben werden sollen, ist für diese die Abschiebung die Strafe. Damit wird der mögliche Strafrahmen für Migranten um diese Möglichkeit erweitert. Und damit muss sich die Justiz auch die Konsequenzen dieser Strafe zurechnen lassen.
Und selbstverständlich sollen alle Menschen, die hier leben die gleichen Grundrechte haben.
Und ja: Warum ich, bloß weil ich im Geburtsortlotto gewonnen habe, das Recht haben sollte, anderen zu verwehren, ihr Glück dort zu suchen, wo sie die besten Chancen für sich sehen, ist mir offen gestanden auch nicht klar.
Menschenrechte sind universell. Davon sprach ich nicht und das weißt Du auch. Deine Sichtweise im letzten Ansatz ist reichlich romantisierend-naiv und letztlich auch nur darin begründet, dass Du im „Geburtslotto gewonnen“ hast und die halbe Welt bislang noch nicht versucht, dieses von Dir zugestandene Grundrecht Aller, hier zu leben, eingelöst hat.
Wie werden ihnen die Rechte entzogen oder weniger Rechte zugestanden?
Deutsche Straftäter dürfen nicht gefoltert werden und müssen keine Todesstrafe fürchten. Bei syrischen ist das ok.
Ich glaube dass das nicht so in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Sie werden nicht zum Tode verurteilt sondern abgewiesen. Von fürchten steht da nix.
Sie werden nicht abgewiesen, sie sind schon drin und sollen rausgeworfen werden. Damit werden ausländische Straftäter anders bestraft als Staatsbürger. Für das Argument muss ich nicht mal Todesstrafe oder Folter bemühen, für die Abschiebung eines französischen Straßendiebes nach Frankreich gilt das Gleiche.
Wenn für mich ein anderer möglicher Strafrahmen besteht als für dich, sind wir nicht vor dem Gesetz gleich.
Das sehe ich nicht so aber gut, letztendlich wird das vielleicht ein Richter klären, sollte es soweit kommen.