Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft.
Die Grundmandatsklausel gilt nach dem Urteil aus Karlsruhe wohl auch bei der nächsten Bundestagswahl. […]
Die Reform sieht zudem künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr vor.
Wie passt das zusammen? Was ist denn jetzt, wenn die CSU die meisten bayerischen Direktmandate holt, aber unter 5% bundesweit bleibt? Grundmandatsklausel gilt, also kommt sie rein, keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr, also hat sie dann mehr Stimmgewicht als ihr zusteht, oder wie?
Eine denkbare Auslegung dazwischen fällt mir noch ein. Nämlich, dass sie dann halt ihre Direktmandate erhält, aber nur bis zur Höhe ihres Zweitstimmenanteils, der dann unter 5% wäre.
Dass hier ein Zielkonflikt besteht, der sich nicht perfekt auflösen lässt, ist dir zwischendurch mal aufgefallen?
Ich finde das Wegfallen der direkten Repräsentanz einzelner Wahlkreise in solchen Fällen jedenfalls weniger schmerzhaft als ein endloses Aufblähen des Parlaments oder ein Verzerren des Zweitstimmenergebnisses.
Und ich finde, der Wähler muss die höchste Instanz in der Demokratie bleiben. Das ist das Allerwichtigste.
Eine absolute Mehrheit in einem Wahlkreis ist ein viel deutlicherer Ausdruck des Wählerwillens als eine Gesamtprozentzahl von ganz Deutschland. Deshalb hat das Zweitstimmenergebnis sich im Konfliktfall an das Erststimmenergebnis anzupassen und nicht umgekehrt.
Ob die Sache dadurch für die Verwaltung leichter oder schwieriger wird (z.B. indem irgendwo Stühle fehlen) das ist nochmal viel viel…viel niedriger zu bewerten als der Wählerwille.
Ein Direktmandat gewinnt man aber bereits mit einfacher Mehrheit. D.h. es reichen etwa auch 20% aus wenn es mehrere Kandidaten hat die Kopf an Kopf im Rennen sind, solange man die meisten stimmen hat. Ist jetzt auch nicht sonderlich Repräsentativ für einen Wahlkreis, von daher ist es schon okay wenn da von unten gekürzt wird sollte es nicht für alle Direktkandidaten reichen.
Ich sehe es eher andersherum. ohne direkte Repräsentanz ganzer Wahlkreise verabschiedest du die Leute in wahlkreisstärke aus der Demokratie. Es verletzt zwangsweise die Gleichheit der Wahl, und dann gleich mal von ein paar Hunderttausend Wählerys
Eine einfache Alternative wäre es, wenn man z.B. von 300 Direktwahlkreisen auf 200 runtergeht. Dann hat man deutlich mehr Spielraum mit den Zweitstimmen. Klar sind die Wahlkreisreformen auch ein Brett, aber es ist einfacher insofern, dass eben nicht das Wahlrecht von potentiell Millionen Wählern bei jeder Bundestagswahl verletzt wird.
ohne direkte Repräsentanz ganzer Wahlkreise verabschiedest du die Leute in wahlkreisstärke aus der Demokratie.
Sehe ich nicht so. Die Wähler der unterlegenen Direktkandidatinnen sind genauso repräsentiert wie vorher auch, und die Wählerinnen der Wahlkreisgewinner sind dann was das betrifft mit denen gleichgestellt.
Überhaupt ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme. Das ist die Praxis und ich denke auch die Wahrnehmung. Ich wusste bis zur letzten Bundestagswahl gar nicht, wer überhaupt mein Wahlkreisabgeordneter war. (Jetzt bin ich umgezogen und er ist relativ prominent.)
Am Ende ist es ein Zielkonflkt zwischen Partikularinteressen und den bundesweiten Mehrheitsverhältnissen. Wir können an den USA sehen was eine Übergewichtung von lokalen Interessen für Schaden anrichten kann.
Man muss auch berücksichtigen, dass ich mit der Zweitstimme das ganze Parlament wählen kann, mit der Erststimme nur einen einzigen Sitz. Wenn die Erststimmen das Zweitstimmenergebnis überschreiben, werden die Mehrheiten im Parlament maßgeblich durch Wahlen bestimmt, an denen jeder Einzelne gar nicht teilnehmen darf (Erststimmen in anderen Wahlkreisen).
Die Erststimmen sind jetzt schon im Prinzip ein 2 Parteien Wettbewerb, auch wenn es nicht in jedem Wahlkreis die gleichen 2 sind. Dem sollten wir nicht noch mehr Gewicht geben.
wenn man z.B. von 300 Direktwahlkreisen auf 200 runtergeht.
Damit reduzierst du doch noch mehr die Repräsentanz jeder einzelnen Stimme. Und du löst das Problem überhaupt nicht, was passiert, wenn eine Partei mehr Wahlkreise als Zweitstimmensitze hat.
Genau mit der Frage hat sich das BVerfG in diesem Verfahren ja auch intensiv auseinandergesetzt und die einhellige Erkenntnis aller gehörten Sachverständigen war, dass sich die theoretische Repräsentationswirkung der Wahlkreisstimmen in der Realität nur kaum oder sogar gar nicht entfaltet.
Wie passt das zusammen? Was ist denn jetzt, wenn die CSU die meisten bayerischen Direktmandate holt, aber unter 5% bundesweit bleibt? Grundmandatsklausel gilt, also kommt sie rein, keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr, also hat sie dann mehr Stimmgewicht als ihr zusteht, oder wie?
So steht es da.
Man darf vermuten, dass es nochmal geändert wird.
Eine denkbare Auslegung dazwischen fällt mir noch ein. Nämlich, dass sie dann halt ihre Direktmandate erhält, aber nur bis zur Höhe ihres Zweitstimmenanteils, der dann unter 5% wäre.
Das wäre noch schlimmer als die Abschaffung von Direktmandaten - dann hätte man einige Direktmandate, die gelten und andere, die verfallen.
Das ist doch schon ohne das Urteil genau so vorgesehen. So werden sie Ausgleichsmandate los.
Und ich finde es chaotisch. Der Wählerwille wird mal befolgt und mal mißachtet.
Dass hier ein Zielkonflikt besteht, der sich nicht perfekt auflösen lässt, ist dir zwischendurch mal aufgefallen?
Ich finde das Wegfallen der direkten Repräsentanz einzelner Wahlkreise in solchen Fällen jedenfalls weniger schmerzhaft als ein endloses Aufblähen des Parlaments oder ein Verzerren des Zweitstimmenergebnisses.
Und ich finde, der Wähler muss die höchste Instanz in der Demokratie bleiben. Das ist das Allerwichtigste.
Eine absolute Mehrheit in einem Wahlkreis ist ein viel deutlicherer Ausdruck des Wählerwillens als eine Gesamtprozentzahl von ganz Deutschland. Deshalb hat das Zweitstimmenergebnis sich im Konfliktfall an das Erststimmenergebnis anzupassen und nicht umgekehrt.
Ob die Sache dadurch für die Verwaltung leichter oder schwieriger wird (z.B. indem irgendwo Stühle fehlen) das ist nochmal viel viel…viel niedriger zu bewerten als der Wählerwille.
Ne. Auf keinen Fall. Das Resultat wäre ein dysfunktionales winner takes all 2 Parteien System wie in UK oder USA.
Ein Direktmandat gewinnt man aber bereits mit einfacher Mehrheit. D.h. es reichen etwa auch 20% aus wenn es mehrere Kandidaten hat die Kopf an Kopf im Rennen sind, solange man die meisten stimmen hat. Ist jetzt auch nicht sonderlich Repräsentativ für einen Wahlkreis, von daher ist es schon okay wenn da von unten gekürzt wird sollte es nicht für alle Direktkandidaten reichen.
Ich sehe es eher andersherum. ohne direkte Repräsentanz ganzer Wahlkreise verabschiedest du die Leute in wahlkreisstärke aus der Demokratie. Es verletzt zwangsweise die Gleichheit der Wahl, und dann gleich mal von ein paar Hunderttausend Wählerys
Eine einfache Alternative wäre es, wenn man z.B. von 300 Direktwahlkreisen auf 200 runtergeht. Dann hat man deutlich mehr Spielraum mit den Zweitstimmen. Klar sind die Wahlkreisreformen auch ein Brett, aber es ist einfacher insofern, dass eben nicht das Wahlrecht von potentiell Millionen Wählern bei jeder Bundestagswahl verletzt wird.
Sehe ich nicht so. Die Wähler der unterlegenen Direktkandidatinnen sind genauso repräsentiert wie vorher auch, und die Wählerinnen der Wahlkreisgewinner sind dann was das betrifft mit denen gleichgestellt.
Überhaupt ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme. Das ist die Praxis und ich denke auch die Wahrnehmung. Ich wusste bis zur letzten Bundestagswahl gar nicht, wer überhaupt mein Wahlkreisabgeordneter war. (Jetzt bin ich umgezogen und er ist relativ prominent.)
Am Ende ist es ein Zielkonflkt zwischen Partikularinteressen und den bundesweiten Mehrheitsverhältnissen. Wir können an den USA sehen was eine Übergewichtung von lokalen Interessen für Schaden anrichten kann.
Man muss auch berücksichtigen, dass ich mit der Zweitstimme das ganze Parlament wählen kann, mit der Erststimme nur einen einzigen Sitz. Wenn die Erststimmen das Zweitstimmenergebnis überschreiben, werden die Mehrheiten im Parlament maßgeblich durch Wahlen bestimmt, an denen jeder Einzelne gar nicht teilnehmen darf (Erststimmen in anderen Wahlkreisen).
Die Erststimmen sind jetzt schon im Prinzip ein 2 Parteien Wettbewerb, auch wenn es nicht in jedem Wahlkreis die gleichen 2 sind. Dem sollten wir nicht noch mehr Gewicht geben.
Damit reduzierst du doch noch mehr die Repräsentanz jeder einzelnen Stimme. Und du löst das Problem überhaupt nicht, was passiert, wenn eine Partei mehr Wahlkreise als Zweitstimmensitze hat.
Genau mit der Frage hat sich das BVerfG in diesem Verfahren ja auch intensiv auseinandergesetzt und die einhellige Erkenntnis aller gehörten Sachverständigen war, dass sich die theoretische Repräsentationswirkung der Wahlkreisstimmen in der Realität nur kaum oder sogar gar nicht entfaltet.