• rhabarba
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    -192 months ago

    Und der Wähler will, dass sie regieren. Was tun? Dem Wähler sagen: eure Wahl ist uns egal?

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      Deutsch
      13
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      2 months ago

      Ja. Das ist buchstäblich die eine Sache, die das Grundgesetz unbedingt verhindern soll. Wir sollen eine wehrhafte Demokratie sein. Du kannst hier alles wählen, außer Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. Und wenn es 49% wären. Und wenn es 100% wären, würde ich vom Bund und den anderen Bundesländern die Blockade jeder Zusammenarbeit mit diesen Landesregierungen erwarten. Nazis haben in diesem Land nichts verloren, egal wie viele es sind.

      • rhabarba
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        -142 months ago

        Die größte Gruppe der Wähler - des demokratischen Souveräns - komplett auszugrenzen schafft Demokratie auch ab, und sei die Intention noch so löblich.

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          172 months ago

          Die Toleranz von Intoleranz führt nicht zu mehr Toleranz. Der einzige Weg um mit einer Gefahr für die Demokratie umzugehen ist mit diesen Leuten nicht gemeinsame Sache zu machen und die Probleme beseitigen die zum Aufstieg dieser Partei führten.

          • rhabarba
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            -82 months ago

            Ja, sicher, aber die Probleme schwelen jetzt seit 1990. Was tun?

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              62 months ago

              (Teil-)Lösungen gibt es viele. Das arbeiten mit Faschisten löst es aber mit Sicherheit nicht.

              • rhabarba
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                2 months ago

                Wie lautet die Teillösung, die dir vorschwebt?

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                  52 months ago

                  1: Verbot der AfD. Da die AfD den Rechtsrutsch aktiv vorantreibt und an der Demokratie sägt kauft dies Zeit zur Lösung der anderen Gesellschaftlichen Probleme.

                  2:Bildung. Eine gute Bildung ist mit einer der besten Wege um gegen den Rechtsrutsch vorzugehen. Menschen mit Formal höheren Abschlüssen wählen deutlich seltener die AfD. Hierfür ist der Ausbau und eine bessere Fi azierung des Bildungswesens nötig.

                  3: Geld. Da die vielen Kreisen mit der immer weiter zunehmenden Ausbeutung der Unteren Gesellschaftsschichten durch die Oberschicht ein ständiges Gefühl der Angst, auch um due wirtschaftliche Sicherheit, bei vielen Menschen auslöst haben Rechtspopulisten, welche einfache “Lösungen” versprechen leichtes Spiel bei solchen Leuten. Dies heißt konkret: eine bessere und fairere Besteuerung und die Bindung von Strafen an das Eigenkapital, bzw die einkünfte, sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen.

                  Das sind jetzt mal so meine ersten Gedanken. Gibt bestimmt noch mehr, aber das reicht als eine Sammlung kleiner Teil Lösungen.

                  • rhabarba
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                    -12 months ago

                    2 und 3 sind gute Gedanken.

                    Es geht mir und hoffentlich den meisten anderen ja nicht darum, das Symptom zu verbieten. Die AfD ist nicht plötzlich über Nacht groß geworden, die Missachtung der gesellschaftlichen Probleme gerade „im Osten“ hat sie erst groß gemacht.

                    Danke.

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          Deutsch
          52 months ago

          Wir leben in einer Republik mit Regeln. Nur weil ein paar Idioten versuchen diese Regeln von innen zu zerstören muss man die nicht akzeptieren. Oder ums mal in den Worten der Faschisten zu sagen: “Wer sich nicht a die (demokratischen) Spielregeln hält kann gehen”. Das ist die direkte Konsequenz aus ‘33-45

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          Deutsch
          32 months ago

          Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit, und wenn die anderen sich gegen sie zusammentun wollen können sie das tun. Das ist auch Demokratie, und mit ihrer Abschaffung hat das nichts zu tun.

          • rhabarba
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            -42 months ago

            Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit

            Welche Partei sollte denn deiner Meinung nach nach einer Wahl regieren?

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              52 months ago

              Diejenigen Parteien die es schaffen ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Aktuell ist das wahrscheinlich nicht die AfD solange die Brandmauer steht.

              • rhabarba
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                -32 months ago

                Es reicht doch, wenn sich die Mehrheit des Parlaments darauf einigen kann, wer regiert, nicht wahr? Minderheitsregierungen müssen ja meist “toleriert” werden; bzw. sollten sie. Wenn also die parlamentarische Mehrheit jenseits der AfD darauf einigen kann, dass die AfD die Minister stellen darf, aber halt trotzdem kein einziges Gesetz durchsetzen kann, weil sie in den Abstimmungen stets die Minderheit ist, ist das doch eigentlich eine gute Lösung?

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                  12 months ago

                  Nein, ist es nicht, weil sie auch dann viel Schaden anrichten würden. Nazis haben nichts in der Regierung verloren.

                  Frag Franz von Papen, der hat auch gedacht er könnte Hitler kontrollieren und klein halten.

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              32 months ago

              Die mit der Mehrheit. Gibt es die nicht, regiert normalerweise eine Koalition, die zusammen die Mehrheit hat. Zu der muss nicht die stärkste Kraft gehören.

              • rhabarba
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                -12 months ago

                In Thüringen gab es jetzt seit Jahren nur eine Minderheit. Hat es Thüringen geschadet?

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                  02 months ago

                  Und Ramelow wurde ins Amt gewählt von … einer … na? Ich bin sicher du kommst drauf.

                  • rhabarba
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                    02 months ago

                    … relativen Mehrheit. Da hatte die AfD noch nicht die meisten Stimmen. Worauf willst du hinaus?

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      fedilink
      122 months ago

      @tux0r @Don_alForno
      Na ja, frag doch mal die Wähler der Grünen, der SPD und der Linken, wie glücklich sie mit der Regierung der letzten 20 Jahre ist…
      Das waren zusammen auch immer mehr als 30% und das was hier gelaufen ist, kann keinen von ihnen wirklich glücklich stimmen…
      Aber wenn 30% Nazis wählen, muss man die hofieren?
      Man darf sie nicht ignorieren oder über sie lachen. Es muss klar gemacht werden, dass die für nix Lösungen haben…

      • rhabarba
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        fedilink
        -72 months ago

        Dafür ist der Ansatz der CDU-Basisdame ja nicht so schlecht, nicht?

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          fedilink
          32 months ago

          @tux0r
          Ich hoffe das Beste, aber erwarte von der CDU eigentlich nicht wirklich viel Gutes. Sie hat ja bisher - bewusst oder unbewusst - eher geholfen, in dem sie den Diskurs für die AfD immer weiter nch rechts geschoben hat.