Die AfD wolle die Auflösung der EU, heißt es im Leitantrag der Partei. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die radikale Forderung nun wieder zurückgenommen werden. Der Beschluss sei “ein Versehen” gewesen.
Die Formulierung sorgte Mitte Juni bereits für Aufmerksamkeit: Gerade war der Leitantrag für die Europawahlversammlung der AfD öffentlich geworden, da berichteten viele Medien über die Präambel, aus der eine deutliche Verschärfung der bisherigen Parteiposition hervorging. Darin steht, die AfD strebe “die geordnete Auflösung der EU an” und dass sie stattdessen eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen wolle.
Geschrieben hat den Leitantrag die Bundesprogrammkommission, der auch die beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla angehören. Doch gut zwei Wochen vor der Europawahlversammlung in Magdeburg will eben jene Bundesprogrammkommission von der geordneten Auflösung der EU plötzlich lieber nicht mehr sprechen.
Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt das Antragsbuch vor, über dessen Änderungsvorschläge beim Delegiertentreffen diskutiert und abgestimmt werden soll. Die Kommission fordert darin nun, den von ihr selbst formulierten, entscheidenden Passus wieder zu verändern und nur noch vom Ziel einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu reden. Die Begründung für die gewünschte Textrücknahme der Auflösungsforderung: “Redaktionelles Versehen bei der Präambelerstellung ohne Beschlusslage der BPK.”
Weidel für “Rückbau” statt Auflösung der EU
Dass solch eine gravierende Forderung ohne einen Beschluss der Bundesprogrammkommission redaktionell “aus Versehen” in einen Leitantrag gerät, klingt etwas skurril. Aus Parteikreisen heißt es, dass vor allem Co-Parteichefin Alice Weidel im EU-Auflösungsstreben ein Problem gesehen habe und daher die Umformulierung vorziehen würde. Auch die Formulierung aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 habe sie nicht für geeignet gehalten. Damals hatte die AfD geschrieben, sie halte einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für notwendig.
Im Interview mit dem “Stern” erklärte Weidel kürzlich, sie wolle lieber einen “Rückbau” der EU. Grundsätzlich mache “das Konstrukt Sinn” beispielsweise in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie radikal die Forderung für das Wahlprogramm nun ausfällt, darüber dürfte bei der Versammlung in Magdeburg intensiv gerungen werden.
Die ist nicht wirklich neu. Die AfD ist außerdem nicht konservativ sondern rechtsradikal. Ein sehr wichtiger Unterschied. Die Darstellung als Konservative ist Teil der Selbstverharmlosung.
Wenn man der Definition von Verfassungsschutz usw. (radikal = noch mit dem Grundgesetz vereinbar, extremistisch = will die verfassungsgemäße Ordnung grundsätzlich abschaffen) folgt, ist die AfD nicht nur rechtsradikal, sondern mind. in Teilen rechtsextrem. Wobei ich sagen würde, dass sowohl Rechtsradikale als auch -extreme auch konservativ als Teil ihrer Ideologie sind, das reicht halt nur nicht aus, um diese zu beschreiben (und wäre wie du sagst verharmlosend, wenn man es dabei belässt).