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    fedilink
    5
    edit-2
    1 month ago

    Ist es nicht klar, im Sinne von “nicht beweisbar”, oder ist es nicht klar im Sinne von "wir können nicht rekonstruieren, welche Motivation Merz damals wahrscheinlich hatte?

    Ich würde stark zum Ersten tendieren, weil es konsitent mit seinen übrigen Positionen ist, die er auch heute noch hält. Und wenn er in die Debatte um die Widerspruchsklausel aktov involviert gewesen wäre, hätte man dazu auch etwas gefunden.

    • @[email protected]
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      fedilink
      2
      edit-2
      1 month ago

      Ich tendiere auch zu Ersterem: Es ist nicht beweisbar, dass er gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe ist.
      Generell hätte aber auch die Widerspruchsklausel dazu geführt, dass ein Vergewaltigungsopfer unter Druck gesetzt werden kann, um die Anzeige zurückzuziehen, was auch keine gute Implementierung des Gesetzes gewesen wäre.

      • EtzBetz
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        fedilink
        Deutsch
        21 month ago

        Ich kann mir ehrlich gesagt auch nicht vorstellen, dass der Fotzenfritz damals schon so dahinter her war, dass doch bitte das Gesetz zu 100% Zufriedenheit implementiert werden soll, und er es dann deswegen doch lieber blockiert. Sowas hätte ich mir in dem Bereich von den Linken oder Grünen vorstellen können, aber nicht von der CDU.