Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement am späten Abend machte er zudem Finanzminister Christian Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.
Ich werde immer noch nicht schlau daraus warum eine Minderheitsregierung bis zur regulären Wahl nicht reichen würde? Wegen ideologischer Fraktionsdisziplin?
Ich werde immer noch nicht schlau daraus warum eine Minderheitsregierung bis zur regulären Wahl nicht reichen würde? Wegen ideologischer Fraktionsdisziplin?
Weil man damit rechnet, dass die Union Fundamentalopposition macht und man keine Mehrheiten für Gesetze findet.