Der Termin für vorgezogene Neuwahlen bleibt ein Streitthema im politischen Berlin. Neben der Bundeswahlleiterin weist auch eine große Druckerei für Stimmzettel auf Risiken bei einem zu engen Zeitplan hin. Papier hingegen sei hingegen längst geklärt. Aber an anderer Stelle drohen Probleme.
In Sachsen muss bis zum 3Februar eine Regierung stehen., sonst wird der Landtag aufgelöst. Wenn die CDU also die Brandmauer brechen will, dann wird sie es ziemlich garantiert vor der Bundestagswahl machen, wenn sie nicht im Januar stattfindet. Soetwas wäre für die Union deutschlandweit ein riesiges Problem. 🍿 🍿 🍿 🍿
Das dürfte tatsächlich einer wichtigsten Gründe sein, warum jetzt so gedrängelt wird. Wenn Kretschmer vor der BTW mit den Faschisten koaliert, dürfte das gewaltigen Einfluss auf die Bundesunion haben. Das würde man gerne vermeiden. Also drückt man entweder eine schnelle BTW durch oder etabliert in Sachsen eine Minderheitsregierung.
Dann bin ich definitiv für abwarten.