Israels Verbündete wie etwa die USA verurteilen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu mit scharfen Worten. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend - man wolle prüfen, welche Folgen der Haftbefehl hierzulande habe.
Hältst du Handeln aus politischen Zwecken für etwas negatives?
Natürlich nicht. Lies doch, was ich geschrieben habe.
Aber ich halte es für etwas, das durch Gesetze, Abkommen usw. begrenzt wird. Deshalb kann eine Regierung oft nicht das tun, was sie politisch für das Beste halten würde. Und nur wenn es solche Gesetze usw. gibt, kann ein solches Gericht einen Sinn haben. Aber du sagst, alles ist sowieso politisch motiviert, und damit gibt es bei dir ja gar keine solchen Begrenzungen mehr, und du erlaubst jede Willkür.
Aber du sagst, alles ist sowieso politisch motiviert, und damit gibt es bei dir ja gar keine solchen Begrenzungen mehr, und du erlaubst jede Willkür.
Wie kommst du darauf? Nur weil jegliches Handeln politisch ist, heißt das doch lange nicht, dass jegliches Handeln gut ist oder erlaubt sein sollte.
Gesetze sind politisch motiviert, und auch die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen ist politisch. Das heißt aber nicht, dass sich daraus eine Willkür oder eine Abschaffung der Gewaltenteilung erfolgen würde oder sollte (letzteres definitiv ganz im Gegenteil). Wenn überhaupt wäre das, was jetzt ein Orban macht, nämlich nur Gerichtsbeschlüsse anerkennen und zu befolgen, die einem gefallen, willkürliches Handeln.
Hä? Hältst du Handeln aus politischen Zwecken für etwas negatives? Oder dafür, dass jeder Staat komplett willkürlich handelt?
Wir brauchen staatliches Handeln zu dem politischen Zweck, den IStGH zu stärken und menschliches Leid zu reduzieren.
Natürlich nicht. Lies doch, was ich geschrieben habe.
Aber ich halte es für etwas, das durch Gesetze, Abkommen usw. begrenzt wird. Deshalb kann eine Regierung oft nicht das tun, was sie politisch für das Beste halten würde. Und nur wenn es solche Gesetze usw. gibt, kann ein solches Gericht einen Sinn haben. Aber du sagst, alles ist sowieso politisch motiviert, und damit gibt es bei dir ja gar keine solchen Begrenzungen mehr, und du erlaubst jede Willkür.
Wie kommst du darauf? Nur weil jegliches Handeln politisch ist, heißt das doch lange nicht, dass jegliches Handeln gut ist oder erlaubt sein sollte.
Gesetze sind politisch motiviert, und auch die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen ist politisch. Das heißt aber nicht, dass sich daraus eine Willkür oder eine Abschaffung der Gewaltenteilung erfolgen würde oder sollte (letzteres definitiv ganz im Gegenteil). Wenn überhaupt wäre das, was jetzt ein Orban macht, nämlich nur Gerichtsbeschlüsse anerkennen und zu befolgen, die einem gefallen, willkürliches Handeln.