• trollercoaster
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    313 hours ago

    Der Sozialbereich wird seit Jahrzehnten von allen Parteien kaputtgespart. Dass jetzt einzelne Parteien kurz vor der Wahl wieder “soziale” Rhetorik rausholen, ist nur Wahlkampf, danach machen die weiter wie bisher.

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      12 hours ago

      Also, wenn ich mir die Regierungen seit 1980 anschaue (Beginn von Reaganomics und dem daraus resultierendem Neoliberalismus) ergibt sich für “alle Parteien” doch eine recht einseitige Einordnung.

      Klar, die Grünen haben zwischen 1998 und 2005 mit Gerhard Schröder die Agenda 2010 eingeführt, aber sie waren bisher immer Juniorpartner und die Linke war noch nie irgendwie am Ruder auf Bundesebene.

      • trollercoaster
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        112 hours ago

        Alleine die Mitwirkung an Schröders sozialem Kahlschlag sagt Alles, was man um die sozialpolitische Ausrichtung der Grünen wissen muss. Das ist immerhin der größte soziale Kahlschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte und direkt für viele der gesellschaftlichen Probleme, die wir heute haben, verantwortlich. Wenn es den Grünen ums Soziale wirklich ernst wäre, hätten sie auch als Junjorpartner viel mehr machen können. Siehe den Einfluss, den die FDP mal wieder als kleinste Partei einer Koalition ausgeübt hat. Soweit ich mich erinnern kann, haben die Linken auf Landesebene durchaus auch schon fleißig gekürzt.

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          212 hours ago

          Siehe den Einfluss, den die FDP mal wieder als kleinste Partei einer Koalition ausgeübt hat.

          Ich weiß nicht, ob ich die Egomanen von der FDP als Vorbild nehmen will …

          • trollercoaster
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            12 hours ago

            Die FDP sind keine Egomanen, die FDP kalkuliert eiskalt, wie sie ihre politischen Ziele am Besten durchsetzen kann und tut das dann kompromisslos. Dabei nimmt sie auch zwischenzeitlich schlechtere Wahlergebnisse in Kauf, denn spätestens nach ein paar Wahlerioden haben fast Alle wieder vergessen, was die letztes Mal gemacht haben und es kann von vorne losgehen.

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              412 hours ago

              Die FDP ist dahingehend egoistisch, dass sie der Bevölkerung (und ihren Koalitionspartnern) das eine verspricht und das anderen tut auf Kosten der Allgemeinheit.

              Dass deren Wähler das nicht durchschauen (mal abgesehen vom harten Kern, der das so will), ändert nichts daran, dass die FDP verlogen und egoistisch ist.

              • trollercoaster
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                7 hours ago

                Verlogenheit und schamlos in die eigenen Taschen wirtschaften ist doch das kleine 1x1 der Parteien. Was in der Tat etwas ungewöhnlich bei der FDP ist, dass die auch andere Parteien verarscht, normalerweise haben Parteien die so eine Art Ganovenehre und verarschen nur die Wähler, sich aber nicht gegenseitig.

                  • trollercoaster
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                    411 hours ago

                    Korruption konsequent verbieten, Falschaussagen von Politikern unter Strafe stellen. Die Macht der Parteien und ihrer Vorsitzenden einschränken, dass da wieder eine Vertretung der Bevölkerung stattfindet.