SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.
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Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter. "
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Leider nix neues, es gibt allgemein kaum nennenswerte Parteien die sich dagegenstellen.
mhm… das hieße, dass man diesen Painpoint bei den Wahlen ignorieren sollte?
Ja, vorausgesetzt du bist kein FDPler.
Okay, dann verbleibe ich bei meiner Abstimmungsabsicht.
War ich mal. Dann haben sie regiert. Nie wieder.
Zum Beispiel die DKP.