SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.
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Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter. "
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Für die DKP stimmt das natürlich. Vielleicht kann es die SGP oder MLPD reißen. Sonst braucht es wohl eine neue kommunistische Partei. Ü
Wenn es eins zu viel gibt, dann kommunistische Parteien. Die DKP hat ja erst letztes Jahr wieder eine neue Ausgründung erfahren.
Rechte Parteien haben irgendwie mehr Spaß an Gemeinsamkeiten als an Nuancen, die sie von allen anderen unterscheiden. Teil des Problems.