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    fedilink
    14 days ago

    Aha. Weil CDU Schuldenbremse unbedingt halten will ist er nun schuldig? Er weiß, daß im Bundesrat keine Mehrheit für andere finanzielle Lösung ist! Wegen der CDU ist ja auch diese Reform nötig.

    • @[email protected]
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      fedilink
      1
      edit-2
      4 days ago

      Nö. Ich sage nur, dass es keine große Kunst ist neue Kosten entstehen zu lassen - die dann auf die Krankenkassenzahler abgewälzt werden. Die Kunst ist es, es so hinzubekommen, dass keine zusätzlichen Kosten für Bürger entstehen. Mal ein paar andere Gesetze und Zulagen streichen zum Beispiel.