Vor der Bundestagswahl hat der Linkenparteivorsitzende Jan van Aken die Einführung eines Vermögensregisters gefordert. Ein solches Finanzregister solle für Transparenz großer Vermögen in Deutschland sorgen, sagte van Aken ZEIT ONLINE.
“In Deutschland wissen wir nicht, wem eigentlich das Land gehört. Keine Behörde erfasst, wer die größten Vermögen besitzt, wer Schlösser, Firmenimperien, Aktienpakete und Kunstsammlungen hortet”, sagte van Aken. Das sei politisch gewollt.
Irgendwie ist das so … zweckfrei? Der Vorsitzende einer 4%-Partei fordert etwas, die Partei hat wirklich wenig Chancen auf eine Regierungsbeteiligung und selbst wenn, dann sind die Chancen auf eine Umsetzung auch arg gering. Oppositionsarbeit ist ja gut, aber irgendwie würde ich mir da mehr Realismus wünschen.
Es geht da nicht um Realismus oder darum was tatsächlich bald Gesetz wird. Es geht darum zu lenken worüber diskutiert wird und wer als aktiv oder als passiv wahrgenommen wird. Wenn die Union alle zwei Tage offensichtlich nicht verfassungskonforme Forderungen aufstellt machen die das auch nicht weil sie glauben das alles durchsetzen zu können.
Es geht darum das Narrativ zu bestimmen. Welche Themen sind relevant? Wer wird als die Partei wahrgenommen die agiert und nicht nur reagiert? Wie viele Versuche der Konkurrenz genau das auch zu machen können wir damit verdrängen weil unsere Forderung mehr Aufmerksamkeit generiert und damit für die Medien attraktiver ist?
Erstens Wahlkampf und da sagt jede Partei was sie gerne hätte, damit die Wähler wissen wofür man steht. Selbst in der Opposition ist es schlau soetwas zu fordern, einfach nur um die Debatte zu lenken.