Ein ehemaliger Investmentbanker und Lobbyist spendete der CDU 40.000 Euro. Doch die gesetzlich vorgeschriebene Meldung ließ acht Monate auf sich warten. Die Partei will sich nicht äußern. Was steckt dahinter?
Warum hat die CDU wiederholt Zehntausende Euro nicht gemeldet? Dahinter dürfte eher grobe Fahrlässigkeit als böse Absicht stecken. Bei jedem Spendeneingang muss eine Partei intern prüfen, ob eine andere Parteigliederung – etwa ein Kreis- oder Landesverband – zeitgleich eine Spende von derselben Person oder demselben Unternehmen erhalten hat und die Gesamtsumme außerdem über 35.000 Euro liegt. Dies funktioniert in der Praxis offenbar nur unzureichend.
Währenddessen muss ein Sportverein jeden Kassenzettel aufheben und wehe das Finanzamt bekommt die “Spendenkasse” für alkoholische Getränke beim Vereinsfest mit.
Wie beruhigend.
Grobe Fahrlässigkeit war doch das wo man selbst persönlich uneingeschränkt haftet, oder?
Joa aber die bescheuerten Vorschriften haben die ja selbst absichtlich gemacht. Also doch Absicht.
Währenddessen muss ein Sportverein jeden Kassenzettel aufheben und wehe das Finanzamt bekommt die “Spendenkasse” für alkoholische Getränke beim Vereinsfest mit.