Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

    • trollercoaster
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      fedilink
      Deutsch
      192 days ago

      Politiker belügen Dich auch ständig zu ihrem eigenen Vorteil. Einen Politiker zu Deinem eigenen Vorteil zu belügen wäre nur fair.

      • @[email protected]
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        fedilink
        82 days ago

        Nur weil andere sich schlecht benehmen, ist das keine Rechtfertigung für eigenes schlechtes Verhalten.

        • trollercoaster
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          fedilink
          Deutsch
          18
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          2 days ago

          Für das Wohl der Allgemeinheit Nazis Belügen ist kein schlechtes Verhalten.

          • @[email protected]
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            fedilink
            -22 days ago

            Ich bin zwar nicht Kant-Ultra, al à “allgemeines Gesetz”, aber wenn ich mein Ziel nicht ohne Aktionen erreichen kann, die ich ohne den Zusatz “gegen Nazis” nicht gut fände, habe ich schon Bedenken.

            Deswegen finde ich z.B. die “Flyerservice Hahn”-Aktion vom ZfpS nicht so astrein. Wohingegen das Konzept von “afd-verbot.de” auf jede Partei angewendet werden kann: Wer aus egal welchen Gründen verfassungsfeindlich agiert, darf gerne dazu gebracht werden, sich selbst zu outen.

            • @raspberriesareyummy
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              82 days ago

              Deswegen finde ich z.B. die “Flyerservice Hahn”-Aktion vom ZfpS nicht so astrein.

              Wo genau ist Dein Problem? Vielleicht ist es Dir nicht bekannt, aber der Flyerservice Hahn hat nie Geld angenommen und es gab keine Auftragsbestätigung an die AfD und keinen rechtsgültigen Vertrag. Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/aktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-afd-fiel-offenbar-auf-erfundene-flyerfirma-rein-a-d0b213bc-cf37-4f76-9f81-48822d947da6

              Wenn eine Partei so grenzdebil ist, dass sie sich darauf verlässt, dann ist diese Partei offenbar nicht geschäftsfähig.

              • @[email protected]
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                fedilink
                12 days ago

                Das ist mir bekannt.

                Trotzdem finde ich eine solche Aktion nicht astrein, da ihre Moralität darauf beruht, dass sie “gegen Nazis” gerichtet ist. In einem normalen Fall würde man sich wünschen, dass in einem Austausch auf Augenhöhe auf das Problem des fehlenden Papierwechsels hingewiesen und es schnellstmöglich behoben wird.

                Versteh mich nicht falsch, Nazis dazu zu bekommt dumme Sachen zu tun, ist das erstmal völlig ok. Wenn man dazu die Grenzen der allgemeinen Moral überschreiten und besondere Umstände, wie eben “gegen Nazis” finden muss, hat es aber “ein Gschmäckle”, wie man sagt.

                • @raspberriesareyummy
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                  42 days ago

                  Ich kann mich nur wiederholen:

                  Wenn eine Partei so grenzdebil ist, dass sie sich darauf verlässt, dann ist diese Partei offenbar nicht geschäftsfähig.

                  Wenn man die Eigenschaft, dass die meisten Nazis nicht besonders schlau sind, ausnutzt, um etwas gegen Nazis zu tun, dann ist das absolut legitim. Wir haben gerade echt wichtigere Probleme als die vorangegangene Bundestagswahl. Hast Du nichts Besseres zu tun? Gegen Nazis demonstrieren, zum Beispiel? https://www.demokrateam.org/aktionen/

                  • @[email protected]
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                    fedilink
                    122 hours ago

                    Sich darauf verlassen, dass jemand etwas tut, was er/sie vorgibt zu tun, ist nicht debil. Unsere gesamte Zusammenarbeit als Spezies baut auf Vertrauen auf. Dass Leute das ausnutzen, ist kein Feature, sondern ein Bug.

                    Hast Du nichts Besseres zu tun? Gegen Nazis demonstrieren, zum Beispiel?

                    Wer sagt, dass ich das nicht tue, Herr Auf-dem-hohen-Ross?