Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen, auch mit Stimmen der AfD. Doch im Parlament ist der Vorstoß gescheitert. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream.
Gut, dass Bernd Stromerz mit dem Strombergrenzungsgesetz gescheitert ist.
es sind auch nur deppen in der poltik mit ihren infantilen gesetzesnamen. korrekt müsste es nämlich “Einschaltstrombegrenzungsgesetz” heißen.