Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen, auch mit Stimmen der AfD. Doch im Parlament ist der Vorstoß gescheitert. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream.
Der Unterschied zum Antrag vom Mittwoch kam vor allem durch die FDP zustande, aber mehrere FDPler haben sich enthalten oder explizit mit nein gestimmt, was Mittwoch keiner von ihnen getan hat. Bin mir auch nicht sicher was die Regeln für “nicht abgegeben” sind - kann auch sein, dass viele der “nicht abgegeben”-Stimmen anwesend waren und einfach nicht zur Wahlurne gegangen sind.
Sehe ich das richtig und das ganze ist vor allem durch Abwesenheit von FDPlern gescheitert?
Der Unterschied zum Antrag vom Mittwoch kam vor allem durch die FDP zustande, aber mehrere FDPler haben sich enthalten oder explizit mit nein gestimmt, was Mittwoch keiner von ihnen getan hat. Bin mir auch nicht sicher was die Regeln für “nicht abgegeben” sind - kann auch sein, dass viele der “nicht abgegeben”-Stimmen anwesend waren und einfach nicht zur Wahlurne gegangen sind.