Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen, auch mit Stimmen der AfD. Doch im Parlament ist der Vorstoß gescheitert. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream.
Echt traurig, dass nur noch Linke, Grüne und SPD nicht bei dieser populistischen Scheiße mitmachen.
Dadurch bestätigt sich erneut: das sind die einzig wählbaren Parteien