Ich bin mir gerade uneins, ob ich meine Erstimme wie sonst immer einfach verschwenden soll oder gegen massive Gewissenseinwände diese doch der SPD oder den Grünen geben soll.
Persönliche Erklärung: Für mich sind die Grünen seit den 90ern einfach zu weit nach rechts ins neoliberale gerutscht und zu pro-USA. Die SPD kommt für mich nie wieder in Frage. Ich werde ihr ihre historischen Fehler nicht vergeben (1914, 1918, 1933). Und dazu kommt dann auch noch, dass ich ihr 2016 einmal meine Stimme gegeben habe aus dem Versprechen, dass es keine Groko geben wird. Dann kam diese trotzdem.
Leider wären diese beiden aber die einzigen Erststimmenoptionen.
Wie werdet ihr das machen? Wenn ihr von links kommt, könnt ihr eine Stimme für eine dieser Parteien entschuldigen oder moralisch vertreten? Vor allem wenn entweder beide oder eine dieser Parteien dann sowieso für die CDU wieder auf die Knie gehen wird.
Die Angriffe im Kosovo waren nicht von der UN abgesegnet, aber es ist historisch absolut zweifelsfrei belegt, dass das gerade mal 6 Wochen lang Eingreifen der NATO den Kosovo-Krieg beendet hat. Der Kosovo-Einsatz und anschließende KFOR-Friedenssicherung war besser als tatenloses Zusehen und sich für seinen tollen Pazifismus auf die Schulter zu klopfen.
Derselbe Mut als Russland 2014 das Budapest Memorandum gebrochen hat und Hunderttausende Leben wären in der Ukraine gerettet worden.
Aber klar, russische Propaganda konnte damals wie heute nicht leiden, wenn die NATO mal was gutes macht.
Völkerrecht gilt also nur für die anderen?
Kosovo ist auch nicht mit Ukraine vergleichbar. Ukraine hat als souveräner Staat das Recht jederzeit andere Staaten um militärische Hilfe zu bitten.
Aus russischer Sicht ist die “Spezialoperation” natürlich notwendig, weil man nur mit Bomben Ukraine von den angeblichen Nazis befreien könnte. Und da schließt sich der Kreis. Indem man das Völkerrecht bricht, mit dem Argument man würde das Notwendige und Gute tun, schafft man die Grundlage, damit die Feinde das Selbe tun. So gibt es insgesamt mehr statt weniger Krieg.
Das Retten von Menschenleben hat Priorität über Machtpoker mit UN-Vetomacht Russland, die selbstverständlich jedes Eingreifen bei ihren Verbündeten blockiert. Aber schön, wie du historisch absolut gesicherte Tatsachen beiseite schiebst. NATO-Eingriff im Kosovo und anschließende KFOR-Mission hat die nicht abreißend erscheinende Massaker sowohl an Albanern als auch Serben beendet. Es war nicht alles sofort Ponyhof, aber unterm Strich waren läppische 6 Wochen NATO-Einsatz ein voller Erfolg.
Dann bring den Vergleich doch nicht. Du hast die Kosovo-Keule geschwungen.
Und wenn Bucha, 20.000 entführte Kinder, verbotene Gas-Waffen usw. was gezeigt haben, dann dass es eine koordinierte Genozid-Kampagne seitens Russland gibt und die NATO hier echt nicht das Problem ist, allerhöchstens das Fehlen einer ähnlichen Kampagne zum Kosovo-Einsatz im Donbas und Krim.
Ich habe doch gar nicht die Position in Sachen Ukraine kritisiert, sondern die Geschichte der politischen Entscheidungen der Grünen insgesamt.
Wir kommen aber so oder so nicht an dem Problem vorbei, dass man mit eigenen Völkerrechtsbrüchen die Völkerrechtsbrüche der Feinde auch legitimiert. Russland behauptet genauso, dass es in der Ukraine die russische Minderheit schützen müsste, Ukraine entnazifizieren müsste etc.
In Bezug auf Kosovo ist auch die Frage, ob man anders und früher hätte agieren können und müssen, ohne völkerrechtswidrig anzugreifen. In dem Kontext lohnt es sich auch, sich wieder das genozidale Massaker von Srebrenica anzuschauen. Dort wurden über 8.000 muslimische Bosniaken von den Serben ermordert. Die NATO wusste, dass es zu den Massakern kommen würde und hat die Menschen wissentlich geopfert, obwohl mit den UN Blauhelmsoldaten sogar ein völkerrechtlich gedecktes Instrument vorhanden war, wenn man diese verstärkt hätte. Stattdessen hat man durch Luftschläge dafür gesorgt, dass ein Teil der UN Soldaten von den Serben als Geiseln genommen wurde, und wollte dann keine weiteren Luftschläge durchführen.
Die Idee, dass es bei den NATO Einsätzen auf dem Balkan um den Schutz von Menschenleben ginge, lässt sich aus meiner Sicht historisch nicht belegen. Srebrenica war 1995 unter Kohl, kann also den Grünen nicht zur Last gelegt werden. Dass man sich außenpolitisch nicht klar von der bisherigen Rolle Deutschlands unter Kohl abgrenzt, sondern im Gegenteil, diese Rolle noch stärker einnimmt, Stichwort pro USA, ist definitiv ein frühes politisches Versagen der Grünen gewesen. Von diesem Weg hat man sich in den letzten 30 Jahren aber nicht abgewendet, sondern ihn überwiegend verstärkt.
https://www.theguardian.com/world/2015/jul/04/how-britain-and-us-abandoned-srebrenica-massacre-1995