Nach der Bundestagswahl ist vor dem 24. Juni. Dann treffen sich die NATO-Staaten zu einem Gipfel, auf dem sie ein neues Beitragsziel beschließen dürften. Klar ist, dass es höher ausfallen dürfte als das bisherige, wonach die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren sollen. Nach dieser Bundestagswahl dürfte es für die künftige Bundesregierung aber komplizierter werden, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.

Schon das 100-Milliarden-Sondervermögen war nötig, um überhaupt auf etwa zwei Prozent zu kommen. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden, weil die Schuldenbremse nicht nur für den regulären Haushalt gilt, sondern auch für solche Nebenposten. Für künftige Sondervermögen für Verteidigung ist aber keine abermalige Zwei-Drittel-Mehrheit in Sicht. Eine Finanzierung der künftigen Ausgaben allein aus dem regulären Haushalt scheint angesichts der zu erwartenden Summen unmöglich.

Auch wenn Friedrich Merz eine Koalition aus CDU, CSU und der SPD schmiedet, ist eine Mehrheit, die das Grundgesetz ändern kann, nicht in Sicht. Dafür sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag notwendig. Die Union kommt mit Sozialdemokraten und den künftig wohl oppositionellen Grünen nur auf 413 Stimmen. Da der Bundestag aber insgesamt 630 Sitze hat, reicht das nicht, um die Verfassung zu ändern.

Merz wäre als Bundeskanzler also auf Stimmen aus der Linken oder der AfD angewiesen, zusammen haben beide im neuen Bundestag eine Sperrminorität. Doch beide sind Gegner deutscher Aufrüstung angesichts der russischen Bedrohung. Linken-Chef Jan van Aken rechnete am Sonntagabend vor, dass allein die europäischen NATO-Mitglieder mehr für ihr Militär ausgeben als Russland. Die AfD wiederum strebt eine Annäherung an Russland an, unter anderem um wieder günstiges Erdgas von dort beziehen zu können. Im Wahlprogramm der Partei steht aber auch, dass die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung „finanziell gut ausgestattet“ und über genügend Material und Personal verfügen müsse. Beim 100-Milliarden-Sondervermögen stimmten im Juni 2022 von den 80 Mitgliedern der AfD-Fraktion 33 zu.

Ein neues Sondervermögen dürfte Merz daher nur unter großen Mühen ins Grundgesetz geschrieben bekommen. Um die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit überwinden zu können, müsste die künftige Koalition eine Notlage beschließen. Nach überwiegender Auffassung sind aber weder die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr in den vergangenen Jahren noch der andauernde Krieg in der Ukraine Grund genug für eine solche.

Bliebe eine Reform der Schuldenbremse (oder eine Finanzierung über europäische, gegebenenfalls auch neue Töpfe). Doch auch für eine Reform der nationalen Schuldenregeln ist im nächsten Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Für eine grundsätzliche Reform wäre die Linke wohl zu haben. In ihrem Wahlprogramm schrieb sie: „Die Schuldenbremse muss weg“. Unmittelbar ging der Satz so weiter: „Und der Militärhaushalt muss sinken.“

  • @[email protected]Deutsch
    1•18 hours ago

    es ist unklar

    Ich zweifle an deinem Textverständnis.

    https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0166046221000971

    y applying an event study, we reveal substantial temporal dynamics of the effectiveness. Our results suggest that the rent control was much more effective than found in the literature before. However, the effects vanish in the second year after the implementation.

    rent control was less effective in those neighbourhoods dominated by lower-income residents. This contradicts, the original aims of the implementation.

    https://iea.org.uk/wp-content/uploads/2024/08/Rent-Control-Does-it-work-Dr-Konstantin-A.-Kholodilin.pdf

    Though the majority of studies suggest rent controls leads to lower rents in controlled housing and higher homeownership they also result in:

    • Reduced supply of rental housing.
    • Reduced construction.
    • Reduced housing quality.
    • Reduced mobility.
    • Increased misallocation of housing.
    • Increased rents in housing not subject to rent control.

    All das wird von Linke und anderen Mietpreisbremse ignoriert. Es verschlimmert die Wohnsituation massiv in vielen Aspekten.

    Es ist billiger Populismus: “Hier Kreuz machen für billige Miete” Folgen werden ignoriert. Verantwortungsbewusste und nachhaltige Wohnungspolitik geht anders. Eine Mietpreisbremse ist nur als kurzfristiges Notfallinstrument brauchbar.

    • @[email protected]
      2•18 hours ago

      the overall impact of rent control policy on the welfare of society is not clear.

      Ich denke “unklar” ist eine gute Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche.

      Weiterhin ist deine Behauptung dass die Linke die Nebeneffekte ignorieren würde, nicht haltbar. Zu all diesen Themen, die auch ein Effekt der aktuellen Wohnungsmarktpolitik sind, hat die Linke Forderungen in ihrem Wahlprogramm. Die Behauptung, dass die Linken nur eine Preisregulierung wollten und ihre Politik weder Verabtwortungsbewusst noch nachhaltig sei, ignoriert große Teile des Wahl- und Parteiprogrammes.

      Auch hier bin ich wieder der Meinung, dass man sich mit Populismusvorwürfen zurückhalten sollte, wenn der Vorwurf selbst auf populistischen Taktiken basiert.

      https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/

      • Reduced supply of rental housing.
      • Reduced construction

      Wir wollen 20 Milliarden Euro im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Aktuell hätten mehr als 11 Millionen Mieter*innenhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte. Gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar. Wien ist die Metropole in Europa, in der die Mieten am wenigsten explodiert sind, denn die Hälfte des Wohnraums ist gemeinnützig: ein Viertel „Gemeindebau“ und ein Viertel genossenschaftlich.

      • Reduced housing quality.

      Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz (Kapitel 8).

      Immobilien und Energiekonzerne machen Extraprofite, indem sie überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieterinnen schicken und hoffen, dass es niemand merkt. Das wollen wir unter Strafe stellen. Wir fordern sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten. Wir wollen einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieterinnen keine warme Wohnung leisten können.

      • Reduced mobility.
      • Increased misallocation of housing.
      • Increased rents in housing not subject to rent control.

      Viele wohnen in zu kleinen oder zu großen Wohnungen, aber können nicht umziehen, weil neue Mietverträge viel teurer sind. Wir fordern ein Recht auf Wohnungstausch: Vermieter*innen dürfen einen Wohnungstausch ohne Mieterhöhungen nur mit triftigen Gründen ablehnen.

      Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen, um mittelfristig einen Anteil von 30 Prozent gemeinnütziger Wohnungen zu erreichen. Mit Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize dafür schaffen, sich am Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu beteiligen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.

      Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen.

      Wir wollen eine aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen, um Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver zu machen und der Verödung ländlicher Regionen entgegenzuwirken.

      Wohnungsleerstände müssen systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. Als „leerstehender Wohnraum“ müssen auch Gebäude gelten, die zu Wohnraum umgenutzt werden sollen oder die noch fertiggestellt oder saniert werden müssen, wo aber die Investoren keine entsprechenden Aktivitäten unternehmen. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.