Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf

Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:

  • Correctiv
  • Omas gegen Rechts
  • Campact
  • Attac
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Peta
  • Animal Rights Watch
  • Foodwatch
  • Deutsche Umwelthilfe
  • Agora Agrar
  • Agora Energiewende
  • das Netzwerk Recherche
  • Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
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    fedilink
    273 days ago

    Nur dass bestimmte Behauptungen der staatlichen Finanzierung schon mal schlichtweg falsch waren und sind. Die Organisationen haben m.W. nur zweckgebundene Projektmittel erhalten, für die dann die CDU und wohlgesonnene Presse eine “Finanzierung” der Demos herbeigelogen hat.

    https://omasgegenrechts-nord.de/2025/02/11/bundesweit-oma-finanzierung-die-fakten/

    Währenddessen ist z.B. die Stiftung Familiekunternehmen als gemeinnützig steuerlich begünstigt und vertritt die Interessen deutscher Multimilliardäre.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Familienunternehmen

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      fedilink
      33 days ago

      Währenddessen ist z.B. die Stiftung Familiekunternehmen als gemeinnützig steuerlich begünstigt und vertritt die Interessen deutscher Multimilliardäre.

      Ein gemeinnütziger Verein darf sich nicht nur für einzelne Themen einsetzen, er muss es ‘paradoxerweise’ sogar.

      Attac wurde damals zum Verhängnis, dass man sich nicht nur für ein spezielles, abgrenzbares Thema eingesetzt hat, sondern durch die Fülle der behandelten Themen eine allgemeinpolitische Betätigung plausibel erschien.

      Wenn also beispielsweise die DUH ausschließlich den Klimaschutz behandelt, gefährdet das nicht ihre Gemeinnützigkeit. Weitet sie ihr Tätigkeitsfeld so weit auf, dass es zu diffus wird, wird es gefährlich.

      Gemeinnützigkeitsrecht ist ein sehr schmaler Grat mit immenser Fallhöhe und ich kann mir nicht vorstellen, dass einer der großen Player in diesem Bereich nicht entsprechende Rechtsberatung an der Seite hat, die Grenzen und Risiken klar aufzeigen - bzw auch selber extrem sensibilisiert ist über den Wortlaut des Gesetzes.

      Darum finde ich auch, bei aller kritikwürdigen Lächerlichkeit der ‘Deep State’-Schiene der WELT, auch die Argumentation von Attac hier nicht ganz aufrichtig. Diese Organisationen wissen eigentlich ganz genau, was geht und wo Risiken lauern.