Die Linkspartei gibt sich modern, folgt aber außenpolitisch alten Dogmen. Ihr verklärte Russlandpolitik bekommt vor allem die Ukraine zu spüren. Das muss sich ändern.
Etwas überspitzt formuliert: Kann es sein das Frau Tikhomirova einfach unsere demokratischen Prozesse nicht verstanden hat?
Abstimmungen im Bundestag sind Regeländerungen an dem bestehenden Regelwerk. Was hier im Artikel getan wird ist die Ablehnung einer Regeländerungen gleichzusetzen mit dem Einbringen einer Regeländerungen.
Aber das ist es halt nicht so. Eine gewollte Regeländerungen muss vom Einbringenden dargelegt werden. Der Einbringende muss eine Mehrheit davon überzeugen, dass die Regeländerung gut ist.
Was die CDU getan hat, war die Mehrheit nicht in den demokratischen Parteien zu suchen, sondern diese mithilfe von Faschisten zu umgehen.
Was die Linke hier tut ist einfach zu sagen: “Diese Änderung finden wir doof”. Es bleibt die Aufgabe der Einbringenden hier einen Kompromiss vorzuschlagen.
Die Linke nutzt ihre Macht, die ihnen durch die Wähler und das GG verliehen wurde. Die CDU umgeht demokratische Parteien, weil sie es nicht gebacken bekommt, einen mehrheitsfähigen Kompromiss vorzulegen.
Das eine ist lebende Demokratie, das andere ist das aktive sägen an dieser.
Hmmmm, ich hab so meine Probleme mit der Betrachtungsweise, dass Änderungen nur aus dem Parlament kommen könne, es ignoriert den Einfluss den der Rest der Welt hat. Genau diese Sichtweise bremst die Klimawandelprävention so aus.
Die rein phyischen Änderungen die der Klimawandel erzwingen wird sind so radikal, dass jede Partei dagegen stimmen würde. Aber um ihn zu verhindern sind auch (aber arguably weniger) radikale Änderungen notwendig. Da aber nur die Änderung am Regelsystem, also vom Parlament ausgehend, betrachtet wird entscheiden sich die Parteien gegen die radikalen Änderungen.
Ob das jetzt bei der Linken der Fall ist würde ich mal außenvorstellen, mein Punkt ist, manchmal kommt der Änderungsvorschlag nicht von einer Gruppe im Parlament, sondern es ist Aufgabe des Parlaments die Änderung zu verhindern.
Diese Logik mag zwar aus ethischer Perspektive interessant sein, hat aber mit den parlamentarischen Prozessen unserer Demokratie nicht so viel Schnittmenge. Wenn man diese Logik konsequent zuende denkt hat die CDU/CSU ja in letzter Zeit extrem viel verbockt im Vergleich zu den Linken.
Die Schuldenbremse ganz abschaffen will der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken. Er verwies im Deutschlandfunk auf dringend notwendige Investitionen, etwa für den ökologischen Umbau der Industrie oder die Sanierung maroder Schulen. “Die Schuldenbremse muss weg. Wenn ein Antrag kommt, sie aus dem Grundgesetz zu streichen, sind wir dabei.” Zugleich stellte van Aken klar, dass seine Partei ein Sondervermögen für die Bundeswehr ablehnt.
Durch die Abschaffung der Schuldenbremse wären auch Investitionen in die Bundeswehr möglich. Das wird gerne verschwiegen. Stattdessen wird auf der Ablehnung eines Bundeswehr-Sondervermögens rumgehackt, als ob das die einzige Möglichkeit wäre die Bundeswehr zu finanzieren.
Das was die Linke hier gerade macht ist das Spardiktat der CDU zu brechen. Nur Geld in die Bundeswehr reinbuttern ist nicht mit der Linken zu machen, dann muss auch Geld für Kitas, Schulen und die Infrastruktur da sein. Die mangelnde Kompromissfähigkeit liegt hier bei der CDU, die nur Geld für Rüstung will, nicht aber bei den Linken, die sich durchaus bewusst sind, dass durch eine Reform der Schuldenbremse Geld ins Militär fließen könnte.
Damit hätten wir auch den Widerspruch zu deiner Position aufgelöst, denn die Linke würde ja in diesem Szenario nicht die Verteidigungsfähigkeit blockieren, sondern fordert nur die CDU zu einem Kompromiss auf, anstelle hier das Merz’sche Ultimatum durchzuboxen.
Wenn man diese Logik konsequent zuende denkt hat die CDU/CSU ja in letzter Zeit extrem viel verbockt im Vergleich zu den Linken.
Dem würde ich uneingeschränkt zustimmen.
Damit hätten wir auch den Widerspruch zu deiner Position aufgelöst, denn die Linke würde ja in diesem Szenario nicht die Verteidigungsfähigkeit blockieren.
Wie gesagt, ich wollte das nicht wirklich anhand von den Linken aktuell aufmachen. Mir gings um die Theorie dahinter.
Diese Logik mag zwar aus ethischer Perspektive interessant sein, hat aber mit den parlamentarischen Prozessen unserer Demokratie nicht so viel Schnittmenge.
Und genau das frustriert mich zumindest massiv. Ich halte es für einen Konstruktionsfehler in den Demokratien, dass sie denken Veränderungen könnten nur aus der Gesellschaft bzw. dem Parlament kommen. Dass Nichthandeln in manchen Gelegenheiten mehr und damit unkontrollierte, demokratisch nicht legitimierte Veränderung bedeutet als Handeln.
Etwas überspitzt formuliert: Kann es sein das Frau Tikhomirova einfach unsere demokratischen Prozesse nicht verstanden hat?
Abstimmungen im Bundestag sind Regeländerungen an dem bestehenden Regelwerk. Was hier im Artikel getan wird ist die Ablehnung einer Regeländerungen gleichzusetzen mit dem Einbringen einer Regeländerungen.
Aber das ist es halt nicht so. Eine gewollte Regeländerungen muss vom Einbringenden dargelegt werden. Der Einbringende muss eine Mehrheit davon überzeugen, dass die Regeländerung gut ist.
Was die CDU getan hat, war die Mehrheit nicht in den demokratischen Parteien zu suchen, sondern diese mithilfe von Faschisten zu umgehen.
Was die Linke hier tut ist einfach zu sagen: “Diese Änderung finden wir doof”. Es bleibt die Aufgabe der Einbringenden hier einen Kompromiss vorzuschlagen.
Die Linke nutzt ihre Macht, die ihnen durch die Wähler und das GG verliehen wurde. Die CDU umgeht demokratische Parteien, weil sie es nicht gebacken bekommt, einen mehrheitsfähigen Kompromiss vorzulegen.
Das eine ist lebende Demokratie, das andere ist das aktive sägen an dieser.
Hmmmm, ich hab so meine Probleme mit der Betrachtungsweise, dass Änderungen nur aus dem Parlament kommen könne, es ignoriert den Einfluss den der Rest der Welt hat. Genau diese Sichtweise bremst die Klimawandelprävention so aus.
Die rein phyischen Änderungen die der Klimawandel erzwingen wird sind so radikal, dass jede Partei dagegen stimmen würde. Aber um ihn zu verhindern sind auch (aber arguably weniger) radikale Änderungen notwendig. Da aber nur die Änderung am Regelsystem, also vom Parlament ausgehend, betrachtet wird entscheiden sich die Parteien gegen die radikalen Änderungen.
Ob das jetzt bei der Linken der Fall ist würde ich mal außenvorstellen, mein Punkt ist, manchmal kommt der Änderungsvorschlag nicht von einer Gruppe im Parlament, sondern es ist Aufgabe des Parlaments die Änderung zu verhindern.
Diese Logik mag zwar aus ethischer Perspektive interessant sein, hat aber mit den parlamentarischen Prozessen unserer Demokratie nicht so viel Schnittmenge. Wenn man diese Logik konsequent zuende denkt hat die CDU/CSU ja in letzter Zeit extrem viel verbockt im Vergleich zu den Linken.
Wie dem auch sei: Die Linke ist hier, anders als im Artikel reißerisch suggeriert, keine Fundamentalopposition. Sie würde einer grundlegenden Reform/Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen, wenn dadurch Investitionen in die Zukunft möglich werden:
Durch die Abschaffung der Schuldenbremse wären auch Investitionen in die Bundeswehr möglich. Das wird gerne verschwiegen. Stattdessen wird auf der Ablehnung eines Bundeswehr-Sondervermögens rumgehackt, als ob das die einzige Möglichkeit wäre die Bundeswehr zu finanzieren.
Das was die Linke hier gerade macht ist das Spardiktat der CDU zu brechen. Nur Geld in die Bundeswehr reinbuttern ist nicht mit der Linken zu machen, dann muss auch Geld für Kitas, Schulen und die Infrastruktur da sein. Die mangelnde Kompromissfähigkeit liegt hier bei der CDU, die nur Geld für Rüstung will, nicht aber bei den Linken, die sich durchaus bewusst sind, dass durch eine Reform der Schuldenbremse Geld ins Militär fließen könnte.
Damit hätten wir auch den Widerspruch zu deiner Position aufgelöst, denn die Linke würde ja in diesem Szenario nicht die Verteidigungsfähigkeit blockieren, sondern fordert nur die CDU zu einem Kompromiss auf, anstelle hier das Merz’sche Ultimatum durchzuboxen.
Dem würde ich uneingeschränkt zustimmen.
Wie gesagt, ich wollte das nicht wirklich anhand von den Linken aktuell aufmachen. Mir gings um die Theorie dahinter.
Und genau das frustriert mich zumindest massiv. Ich halte es für einen Konstruktionsfehler in den Demokratien, dass sie denken Veränderungen könnten nur aus der Gesellschaft bzw. dem Parlament kommen. Dass Nichthandeln in manchen Gelegenheiten mehr und damit unkontrollierte, demokratisch nicht legitimierte Veränderung bedeutet als Handeln.