TLDR: Ja. Alles Andere wäre ein Bruch internationalen Rechts, das hier keinen Ermessensspielraum zulässt. Merz kann und vor allem darf nichts Gegenteiliges anordnen. Zudem liegen die Landespolizeien nicht in seinem Kompetenzbereich und die Justiz ist in Deutschland glücklicherweise unabhängig von der Exekutive.
Da es hier mehr um die große Klappe des leider wahrscheinlich nächsten deutschen Bundeskanzlers geht, als um den Israel-Palästina-Konflikt, hoffe ich, dass es OK ist, den Artikel hier zu posten.
Die Frage wäre: Was wären die Konsequenzen einer Festnahme durch eine Landespolizei? Ich will jetzt wirklich nicht in Schwurbler-Territorien vordringen, aber ich könnte mir schon vorstellen, das so eine (berechtigt) Aktion neben diplomatischen Geschrei eine “handfeste” reaktion Israels oder der USA auslösen könnte.
Man darf nicht vergessen, dass Bush jr. damit gedroht hat in Den Haag einzumarschieren sollte ein US Soldat dort angeklagt werden…
Eine “handfeste” Reaktion wäre die wahrscheinlichste Variante. Wahrscheinlich würde ein Jamam Team aus Israel Netanjahu aus dem deutschen Gewahrsam rausschießen. Internationales Recht gilt bekanntlich nicht für Israel, und der politische Sturm würde nur über Deutschland reinbrechen.
Eine Verhaftung wäre einerseits ein tolles Statement, aber andererseits außen- (und leider auch innen-)politischer Selbstmord einer neuen Regierung, die nur geschwächt daraus hervokommen würde.
Das ist ja das tolle, es braucht dafür keine Bundesregierung, da der Haftbefehl nicht von dieser vollstreckt werden muss.
Für die Verhaftung selbst nicht, aber für die Einladung nach Deutschland und die Zusage^* , dass er nicht verhaftet würde, weil Netanjahu sonst natürlich nicht kommen würde.
Wenn er verhaftet würde, obwohl Merz zugesagt hat, dass ihm diese nicht drohen würde, wäre Merz als Maulheld bloßgestellt. Als Folge gäb es wahrscheinlich doch keinen Iron Dome oder keine Spionage-Software zur
Unterdrückung der ZivilgesellschaftBekämpfung organisierter Kriminalität.^* Dass eine solche Zusage natürlich rechtlich nicht mehr als heiße Luft ist, wird ja im Text erläutert.
Man wird ja noch träumen dürfen…
Rein rechtlich dürfte Hauptwachtmeister Kasupke von der Berliner Polizei Netanjahu festnehmen und Friedrich Merz könnte nichts dagegen tun. Ob eine Festnahme wirksam um- und durchgesetzt werden kann, liegt wohl eher an der Planung und der Wahl der Mittel.
Aber ja. Die Gedanken sind frei. Meine Träume kann man mir nicht nehmen.
Und daran, dass die Vorgesetzten, die als “Zwischenspieler” bis zur Auslieferung an den Istgh notwendig zur Abwicklung der Auslieferung sind, nicht da zwischen Grätschen wegen einem “Pflichtsbewusstsein der Politik gegenüber”.