Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat für ein neues Wahlrecht in Deutschland plädiert. Außerdem hat er sich für weitere Reformen ausgesprochen.
Peter Müller will das Mehrheitswahlrecht aka den Rückschritt in Richtung angelsächsischer Demokratien.
Hätte lieber die Ersatzstimme statt so einem schwachsinn. Und wenn man keine stabile Regierung bilden kann, braucht man eben ne Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten… und wenn man damit nicht durchregieren kann, hat die linie eben keine Mehrheit in der wählenden Bevölkerung. Klar ist es anstrengend, sich jede Mehrheit zu erkämpfen, aber deshalb demokratische Ergebnisse zu stutzen ist schon lame
Unser Problem ist ja eigentlich auch nicht, dass es zu viele Parteien gäbe, sondern, dass die Konstruktivität, Lösungsorientierung und die Faktenbasiertheit fehlen.
Und dass die selbsternannte “letzte Volkspartei” und “Partei der Mitte” eine Koalition mit allen anderen Parteien im Bundestag außer einer von vornherein ausschließt.
Hätte lieber die Ersatzstimme statt so einem schwachsinn. Und wenn man keine stabile Regierung bilden kann, braucht man eben ne Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten… und wenn man damit nicht durchregieren kann, hat die linie eben keine Mehrheit in der wählenden Bevölkerung. Klar ist es anstrengend, sich jede Mehrheit zu erkämpfen, aber deshalb demokratische Ergebnisse zu stutzen ist schon lame
Zustimmungswahl wäre auch eine ganz interessante Alternative.
Aber ja, der Vorschlag ist natürlich Müll. Demokratie muss in einem gewissen Maße auch Streit sein, aber das hat man leider irgendwie vergessen.
Unser Problem ist ja eigentlich auch nicht, dass es zu viele Parteien gäbe, sondern, dass die Konstruktivität, Lösungsorientierung und die Faktenbasiertheit fehlen.
[Edith hat “Falten” zu “Fakten” gemacht.]
Und dass die selbsternannte “letzte Volkspartei” und “Partei der Mitte” eine Koalition mit allen anderen Parteien im Bundestag außer einer von vornherein ausschließt.