Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Ohne Blockade der FDP in der Ampel und CDU in der Opposition hätten wir das bereits vor einem Jahr haben können. Ein verlorenes Jahr, dank einiger machtgeiler Akteure in der Spitzenpolitik. Es ist zum Heulen.
Der CDU-Chef sagte auf Nachfrage, dass er die Grünen und die FDP bereits über die Vorschläge informiert habe. Sie würden einbezogen, sobald sich Union und SPD geeinigt hätten.
Also keine Sorge, die FDP kann Deutschland noch retten oder so ähnlich.
Ohne Blockade der FDP in der Ampel und CDU in der Opposition hätten wir das bereits vor einem Jahr haben können. Ein verlorenes Jahr, dank einiger machtgeiler Akteure in der Spitzenpolitik. Es ist zum Heulen.
Also keine Sorge, die FDP kann Deutschland noch retten oder so ähnlich.