Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Wenn die Grünen ernsthafte Forderungen stellen, geht es nicht durch, mit der Linken wird es keinen tragfähigen Kompromiss geben. Es bleibt bei der Schuldenbremse und andauernden Haushaltskrisen.
Unsinn. Merz kann einfach zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewerkzeug gegen zukünftige Regierungen aufgeben um dem Wohl des Landes zu dienen. Wenn es keine Einigung gibt, ist es an Merz gescheitert, nicht an Linken oder Grünen.
Ist ja auch völlig egal. Wenn es sehr sehr hoch kommt, lesen hier 2000 Leute, davon fast alle aus der linken Blase, mit. Wahrscheinlich sind es deutlich weniger. Das ist leider keine relevante Menschenmenge.
Nein, aber wenn nicht mal alle in “unserer” Blase verstehen, wer hier der Verursacher des Problems ist, können wir den Versuch, irgendwen außerhalb überzeugen zu wollen, auch gleich begraben.
Dann muss die CDU halt auch mal dafür geradestehen. Es kann doch nicht sein, dass hier mit Ansage auf den Tisch gekackt wurde und die anderen Parteien das dann als gute Geste auslöffeln müssen. Entweder es gibt einen echten Kompromiss oder die Union darf selbst mal 4 Jahre mit Sparhaushalt rumkrebsen.
Wenn die Grünen ernsthafte Forderungen stellen, geht es nicht durch, mit der Linken wird es keinen tragfähigen Kompromiss geben. Es bleibt bei der Schuldenbremse und andauernden Haushaltskrisen.
Unsinn. Merz kann einfach zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewerkzeug gegen zukünftige Regierungen aufgeben um dem Wohl des Landes zu dienen. Wenn es keine Einigung gibt, ist es an Merz gescheitert, nicht an Linken oder Grünen.
Ich würde ja nicht darauf setzen, dass das der Spin ist, der insbesondere in der Springer-Presse kommuniziert wird.
Ich würde es ja erstmal begrüßen, wenn das hier auf feddit bei allen ankommen würde.
Ist ja auch völlig egal. Wenn es sehr sehr hoch kommt, lesen hier 2000 Leute, davon fast alle aus der linken Blase, mit. Wahrscheinlich sind es deutlich weniger. Das ist leider keine relevante Menschenmenge.
Nein, aber wenn nicht mal alle in “unserer” Blase verstehen, wer hier der Verursacher des Problems ist, können wir den Versuch, irgendwen außerhalb überzeugen zu wollen, auch gleich begraben.
Dann muss die CDU halt auch mal dafür geradestehen. Es kann doch nicht sein, dass hier mit Ansage auf den Tisch gekackt wurde und die anderen Parteien das dann als gute Geste auslöffeln müssen. Entweder es gibt einen echten Kompromiss oder die Union darf selbst mal 4 Jahre mit Sparhaushalt rumkrebsen.
Ich gehe fest davon aus, dass sie das tun werden. Die Wähler werden sich dann Parteien zuwenden, die echte/radikale Veränderung versprechen.
Wenn wir es jetzt wieder keinen politischen Befreiungsschlag schaffen, wird die AfD die nächste Wahl gewinnen.