Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Ich hoffe die Grünen suchen den Schulterschluss zur Linken und machen konstruktive aber standfeste und scharfzüngige Oppositionsarbeit. Genau das brauchen wir nämlich diese Legislaturperiode. Und so können sich die Grünen auch wieder einiges an Vertrauen zurückgewinnen.
Wenn einer der Koalitionspartner nicht zustimmt, dann ist es eine Enthaltung und es müssen über 50% aktiv zustimmen. Also Blockade ist möglich. Vorallem wenn BSW auch mitmacht, allerdings nur knapp:
Ich hoffe die Grünen suchen den Schulterschluss zur Linken und machen konstruktive aber standfeste und scharfzüngige Oppositionsarbeit. Genau das brauchen wir nämlich diese Legislaturperiode. Und so können sich die Grünen auch wieder einiges an Vertrauen zurückgewinnen.
Vorallem können Grüne und Linke zusammen Gesetze im Bundesrat blockieren.
Das wusste ich noch nicht, aber das klingt fast schon zu schön um wahr zu sein.
Wenn einer der Koalitionspartner nicht zustimmt, dann ist es eine Enthaltung und es müssen über 50% aktiv zustimmen. Also Blockade ist möglich. Vorallem wenn BSW auch mitmacht, allerdings nur knapp: