Auch wenn das absolut nicht die Motivation der Union war, war die Klage gegen das Sondervermögen Klima auf Basis der in der Verfassung verankerten Schuldengrenze. Was auch immer man von der hält (z.B. nichts), finde ich es schon essentiell, der Regierung nicht zu erlauben das GG zu brechen, nur weil es populär ist. Sonst könnte man das ganze Konzept Rechtsstaatlichkeit ja direkt aufgeben.
Bei dem Aktuellem Vorschlag geht es ja darum, mit einer 2/3 - Mehrheit das GG zu ändern. Das ist was anderes (Vorbehaltlich der Frage, ob es ok ist, das gabnze noch mit dem altem Parlament zu machen).
deswegen will man es noch VOR Amtsantritt der NEUEN Regierung machen - denn mit den aktuell noch vorhandenen Mehrheiten bekommst du die 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung noch durch.
Im neuen Bundestag würde das nicht mehr gehen. Einfach weil die Linken dagegen sind (weils ja u.a. für Waffen genutzt wird) und die Putinpartei blockiert eh alles, was sinnvoll ist.
Wenn sie eine dauerhafte und nicht zweckgebundene Lockerung der Schuldenbremse vorschlagen würden, könnte auch die Linke zustimmen.
Selbst wenn dadurch mehr Geld für Rüstung ermöglicht würde.
Wenn die CDU ein 500 Mrd.€ Einmal-Ausnahmepaket für Rüstung und Konzerngeschenke schnüren will, aber die Schuldenbremse so belässt, dass sie die nächste progressive Regierung wieder blockiert, dann halt nicht.
Dann sollte die Partei das auch mal genau so deutlich kommunizieren.
Aktuell bestimmt ja nur dieser Radikal-Pazifismus, der schon an vorauseilende Total Kapitulation grenzt, den Diskurs. Und auf DER Grundlage kann man leider nicht mehr diskutieren.
Aktuell bestimmen vor allem Andere den Diskurs über die Linkspartei.
Alle werfen ihr schon präventiv vor, aus Naivität, Ideologie oder Putin-Nähe irgendwas zu blockieren, bevor es überhaupt irgendeinen Antrag gibt, den man blockieren könnte.
(Sogar bevor sie überhaupt als Fraktion in den Bundestag eingezogen sind)
Die Linkspartei selbst konzentriert sich gerade vor allem auf soziale Themen wie das Wohnungsproblem, wo eine Lockerung der Schuldenbremse auch enorm helfen würde, wenn damit wieder mehr sozialer Wohnungsbau betrieben würde.
Wenn man einen Antrag so formuliert, dass die Linkspartei nicht ja zu “mehr Geld für Waffen” stimmen muss, sondern z.B. “mehr Geld in besonderen Notlagen” und dann kommunalen Wohnungsbau als Teil der Infrastruktur definiert, der mit dem Paket mitgefördert wird, dann wird die Linke das sicher nicht ablehnen.
Auch wenn das absolut nicht die Motivation der Union war, war die Klage gegen das Sondervermögen Klima auf Basis der in der Verfassung verankerten Schuldengrenze. Was auch immer man von der hält (z.B. nichts), finde ich es schon essentiell, der Regierung nicht zu erlauben das GG zu brechen, nur weil es populär ist. Sonst könnte man das ganze Konzept Rechtsstaatlichkeit ja direkt aufgeben.
Bei dem Aktuellem Vorschlag geht es ja darum, mit einer 2/3 - Mehrheit das GG zu ändern. Das ist was anderes (Vorbehaltlich der Frage, ob es ok ist, das gabnze noch mit dem altem Parlament zu machen).
deswegen will man es noch VOR Amtsantritt der NEUEN Regierung machen - denn mit den aktuell noch vorhandenen Mehrheiten bekommst du die 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung noch durch.
Im neuen Bundestag würde das nicht mehr gehen. Einfach weil die Linken dagegen sind (weils ja u.a. für Waffen genutzt wird) und die Putinpartei blockiert eh alles, was sinnvoll ist.
Wenn sie eine dauerhafte und nicht zweckgebundene Lockerung der Schuldenbremse vorschlagen würden, könnte auch die Linke zustimmen.
Selbst wenn dadurch mehr Geld für Rüstung ermöglicht würde.
Wenn die CDU ein 500 Mrd.€ Einmal-Ausnahmepaket für Rüstung und Konzerngeschenke schnüren will, aber die Schuldenbremse so belässt, dass sie die nächste progressive Regierung wieder blockiert, dann halt nicht.
Dann sollte die Partei das auch mal genau so deutlich kommunizieren.
Aktuell bestimmt ja nur dieser Radikal-Pazifismus, der schon an vorauseilende Total Kapitulation grenzt, den Diskurs. Und auf DER Grundlage kann man leider nicht mehr diskutieren.
Aktuell bestimmen vor allem Andere den Diskurs über die Linkspartei.
Alle werfen ihr schon präventiv vor, aus Naivität, Ideologie oder Putin-Nähe irgendwas zu blockieren, bevor es überhaupt irgendeinen Antrag gibt, den man blockieren könnte.
(Sogar bevor sie überhaupt als Fraktion in den Bundestag eingezogen sind)
Die Linkspartei selbst konzentriert sich gerade vor allem auf soziale Themen wie das Wohnungsproblem, wo eine Lockerung der Schuldenbremse auch enorm helfen würde, wenn damit wieder mehr sozialer Wohnungsbau betrieben würde.
Wenn man einen Antrag so formuliert, dass die Linkspartei nicht ja zu “mehr Geld für Waffen” stimmen muss, sondern z.B. “mehr Geld in besonderen Notlagen” und dann kommunalen Wohnungsbau als Teil der Infrastruktur definiert, der mit dem Paket mitgefördert wird, dann wird die Linke das sicher nicht ablehnen.