Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Die Grünen sind an überhaupt nichts Schuld. Die Schuld liegt bei der CDU, die die Reform der Schuldenbremse zunächst in Geiselhaft genommen hat und bei der Linkspartei, die sie nun bzgl. Wehrausgaben in Geiselhaft nimmt.
Die Grünen haben die konstant pragmatischste Einstellung zu diesem Thema.
Es geht nebenbei nicht um eine Billion für Verteidigung, du kennst ja nicht mal die grundlegenden Fakten.
Okay, nur fürs Protokoll hier die Fakten:
Es soll ein Sondervermögen von 500Mrd. für “einen Wachstumskurs” (was auch immer das im Detail heißt) einrichten. (ja, davon sollen schon 100Mrd. an die Länder gehen, ich weiß)
Zusätzlich soll die Anrechnung der Schuldenbremse auf Militärausgaben auf 1% gedeckelt werden, das Budget sind derzeit 50Mrd., also kann man schon auch mit 500Mrd. rechnen.
Bei gutem Geschacher ist also eine Billion für Militärausgaben möglich. (das war aber trotzdem überspitzt gemeint und ich glaube auch nicht, dass das irgendwer machen wird)
Ich sehe deine Punkte alle völlig ein, aber meine Haltung ändert das nicht, denn:
Der Wähler hat sich mit seiner Wahl der CDU gegen die Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen und so lange die CDU noch keine Koalition mit der SPD gebildet hat, halten die sich immer noch die AfD offen und diesen SuperGAU kann man nicht wollen.
Das 500 Mrd. Sondervermögen wird für Infrastruktur-Investitionen zusammengestellt. Das es natürlich auch Wachstumseffekte haben wird, wenn massiv staatliches Geld in Bauunternehmen gepumpt wird, ist eine Konsequenz daraus (und ehrlich gesagt braucht unsere Wirtschaft das auch), aber ist nicht oberstes Ziel der Maßnahme.
Natürlich geht es auch darum, die Infrastruktur auch mit Blick auf militärstrategische Aspekte hin wieder brauchbar zu machen. Das ist aber auch notwendig, denn im Kriegsfall wäre Deutschland vermutlich das zentrale Aufmarschfeld und Logistikzentrale für die Bündnisländer (Note: ich sage explizit nicht Nato).
Trotzdem wird explizit auch in öffentliche Infrastruktur massiv Geld fließen. Das wurde ja in der Pressekonferenz als Grundlage für die Abmachung so angekündigt. Also werden auch Schulen, Kitas usw. hiervon profitieren.
Ganz ehrlich, das wird, sofern es so durch geht, ein massiver Gewinn für dieses Land und dann ist mir ehrlich gesagt auch komplett egal, welche Partei es durchsetzt.
Die Grünen sind an überhaupt nichts Schuld. Die Schuld liegt bei der CDU, die die Reform der Schuldenbremse zunächst in Geiselhaft genommen hat und bei der Linkspartei, die sie nun bzgl. Wehrausgaben in Geiselhaft nimmt.
Die Grünen haben die konstant pragmatischste Einstellung zu diesem Thema.
Es geht nebenbei nicht um eine Billion für Verteidigung, du kennst ja nicht mal die grundlegenden Fakten.
Okay, nur fürs Protokoll hier die Fakten:
Es soll ein Sondervermögen von 500Mrd. für “einen Wachstumskurs” (was auch immer das im Detail heißt) einrichten. (ja, davon sollen schon 100Mrd. an die Länder gehen, ich weiß)
Zusätzlich soll die Anrechnung der Schuldenbremse auf Militärausgaben auf 1% gedeckelt werden, das Budget sind derzeit 50Mrd., also kann man schon auch mit 500Mrd. rechnen.
Bei gutem Geschacher ist also eine Billion für Militärausgaben möglich. (das war aber trotzdem überspitzt gemeint und ich glaube auch nicht, dass das irgendwer machen wird)
Ich sehe deine Punkte alle völlig ein, aber meine Haltung ändert das nicht, denn:
Der Wähler hat sich mit seiner Wahl der CDU gegen die Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen und so lange die CDU noch keine Koalition mit der SPD gebildet hat, halten die sich immer noch die AfD offen und diesen SuperGAU kann man nicht wollen.
Das 500 Mrd. Sondervermögen wird für Infrastruktur-Investitionen zusammengestellt. Das es natürlich auch Wachstumseffekte haben wird, wenn massiv staatliches Geld in Bauunternehmen gepumpt wird, ist eine Konsequenz daraus (und ehrlich gesagt braucht unsere Wirtschaft das auch), aber ist nicht oberstes Ziel der Maßnahme.
Natürlich geht es auch darum, die Infrastruktur auch mit Blick auf militärstrategische Aspekte hin wieder brauchbar zu machen. Das ist aber auch notwendig, denn im Kriegsfall wäre Deutschland vermutlich das zentrale Aufmarschfeld und Logistikzentrale für die Bündnisländer (Note: ich sage explizit nicht Nato).
Trotzdem wird explizit auch in öffentliche Infrastruktur massiv Geld fließen. Das wurde ja in der Pressekonferenz als Grundlage für die Abmachung so angekündigt. Also werden auch Schulen, Kitas usw. hiervon profitieren.
Ganz ehrlich, das wird, sofern es so durch geht, ein massiver Gewinn für dieses Land und dann ist mir ehrlich gesagt auch komplett egal, welche Partei es durchsetzt.